„Es ist schon bezeichnend, dass Herr Schäuble grade keine Mehrheiten für sein unseliges BKA-Gesetz hat und dann fällt ihm ein, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verändern. Ich sag mal ganz klar: Herr Schäuble hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen.“
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne
(Quelle: heute/ZDF)
Siehe auch:
- Süddeutsche: Ein machtgeiler Plan
- Focus: Schäuble-Vorstoß: „Das hat ein Geschmäckle“
- Spiegel: Schäuble verzockt sich bei Vorstoß zu Bundesratsreform
- u.v.a.
I said hey Michael Jackson and the politicians
You wanna get out on the street and see what you can
Roger Taylor, "People On Streets"
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Pingback: Graphe Paranomon - GreenSmilies1 22.11.2008 um 14:37
Schocker Blogger2 24.11.2008 um 9:24
44 Kommentare
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Da hat sie wohl recht. Ich frage mich, wie lange sich das deutsche Volk diesen Horst noch anschauen will. Irgendwann müsste doch auch der letzte Bürger merken, dass der Schäuble nicht gut für unser Land ist…
cimddwc3 24.11.2008 um 12:04
4992 Kommentare
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Twitter: cimddwc
Ich fürchte nur, dieses „irgendwann“ könnte etwas zu spät sein…