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Politics

Bunt

Der Vollständigkeit meiner Konzertberichte halber (und weil ich hier eh so wenig schreibe) sollte ich eigentlich auch diese Veranstaltung heute erwähnen, auch wenn die Musik nicht der Hauptanlass war: die Kundgebung “Für Demokratie und Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus” heute hier in Pfaffenhofen.

Zwei Stunden mit Reden von Jung bis Alt sowie zwei Bands sollten es sein – zuerst eine Rede vom Jugendparlament, bevor der erste Musik-Act für ca. eine halbe Stunde kam: der Midnight Poets Club, eine junge Band und Gewinner des letztjährigen Nachwuchsfestivals mit Indie Rock. (Nächstes Foto.) Gut, akustischer Hochgenuss ist was anderes, aber die Bühne war auch keine professionelle, vollausgestattete Konzertlocation, aber musikalisch waren sie ganz unterhaltsam, nur den Punk-Versuch am Ende hätten sie sich sparen können.

Dann von den “Omas gegen Rechts” die generationenübergreifende Rede einer ehemaligen Schulleiterin, Jahrgang 1943, und von einem hiesigen Kabarettisten, aber nicht mit einem Kabarettprogramm, sondern einer emphatischen Rede zum Thema.

Dann die zweite Band (vorheriges Foto) namens Burnout, die Lehrerband des Gymnasiums – Soul, Funk, R’n’B, wohl massenkompatibler auch fürs ältere Publikum, aber trotzdem leerte sich der Platz zusehends – so voll wie auf obigem Webcam-Bild eine halbe Stunde nach Beginn war’s nicht mehr. Gut, es war trotz Sonne auch nicht besonders warm…

Dann noch eine Rede einer Dame aus dem Team. Das Schlussfoto zeigt schließlich die Organisatoren bei der Verabschiedung:

Es waren wohl nicht so viele Leute wie bei der Lichterkette vor drei Wochen (1500 laut Kurier statt 2000) – vielleicht lassen sich für eine halbe Stunde Lichterkette mehr Leute finden als für zwei Stunden Reden mit Musik, vielleicht wollen die Leute an einem sonnigen Sonntagnachmittag eher was anderes machen als an einem dunklen Sonntagabend, wer weiß…

Landbraunwahl

Gestern waren mal wieder Landtagswahlen hier in Bayern (und in Hessen und Bezirkstagswahlen, aber die lassen wir hier mal weg) – und wie üblich gibt’s hier meine Tortengrafik inkl. Nichtwähler (Gesamtstimmen – hier zählen ja Erst- und Zweitstimme für die Sitzverteilung):

Hat’s in den ersten Hochrechnungen von infratest dimap (ARD) – nicht der FG Wahlen (ZDF) – noch so ausgeschaut, als wären die Grünen stärkste Oppositionspartei und nicht die AfD, hat sich das leider nicht bewahrheitet…

Tabelle mit den Gesamtstimmen mit Kreis und Stadt Pfaffenhofen:

Gesamtstimmen Berechtigte Wählende Nichtwähler CSU FW Grüne AfD SPD FDP Linke ÖDP BP PARTEI Tierschutz PdH dieQaida Volt Ungültige
Bayern 9411398 6902684 2508714 5059142 2163353 1972147 1999924 1140585 413595 200798 245145 129469 64085 69764 22934 14022 119314 41623 134124
Kreis PAF 83099 62406 20693 43780 24998 12383 20489 9605 3031 1213 3579 1221 1108 493 257 148 959 290 1253
Stadt PAF 19019 13968 5051 9434 4031 3965 3652 3212 768 297 1151 236 305 123 73 37 242 104 306
Gesamtstimmen Wahlbeteiligung CSU FW Grüne AfD SPD FDP Linke ÖDP BP PARTEI Tierschutz PdH dieQaida Volt Ungültige
Bayern 73,3% 36,6% 15,7% 14,3% 14,5% 8,3% 3,0% 1,5% 1,8% 0,9% 0,5% 0,5% 0,2% 0,1% 0,9% 0,3% 1,0%
Kreis PAF 75,1% 35,1% 20,0% 9,9% 16,4% 7,7% 2,4% 1,0% 2,9% 1,0% 0,9% 0,4% 0,2% 0,1% 0,8% 0,2% 1,0%
Stadt PAF 73,4% 33,8% 14,4% 14,2% 13,1% 11,5% 2,7% 1,1% 4,1% 0,8% 1,1% 0,4% 0,3% 0,1% 0,9% 0,4% 1,1%

Quellen: www.landtagswahl2023.bayern.de, wahlen.stadt-pfaffenhofen.de/2023_lt/

Nordöstlich von hier beginnt die Linie von vier Landkreisen Richtung Osten, in denen die Freien Wähler die stärkste Kraft waren 🙄 – was in den nördlichen Teilen unseres Landkreises schon anfängt, deshalb auch hier über dem Landesschnitt.

Und wenn wir uns mal die Wählerwanderung zu der Partei, die besser verboten gehört, ansehen (infratest dimap, siehe hier beim BR):

110.000 von der CSU zur AfD, 60.000 von den FW, 40.000 von der FDP, 20.000 von der SPD, 20.000 von den Grünen (und 50.000 von anderen, 130.000 von Nichtwählern, 50.000 von Neuwählern, 30.000 von Zugezogenen).

Also vielleicht, nur ganz vielleicht, sollten sich die rechtspopulistischen Dummschwätzer – ob jetzt von den Regierungsparteien hier oder von Möchtegern-Trumps wie Merz – mal überlegen, ob sie wirklich Wahlhilfe für Faschisten betreiben wollen statt vernünftiger Politik…

Keine zweite Kugel

…äh, kein Gewerbe- und Industriegebiet Kuglhof 2, so jedenfalls das Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheids hier in Pfaffenhofen. Die vollständigen Ergebnisse finden sich hier bei der Stadt, bei mir wie bei Wahlen üblich Tortengrafiken inkl. Nichtwähler – bei einer Wahlbeteiligung von 52,6%, was angesichts der automatisch verschickten Wahlscheine und somit Briefwahlmöglichkeit – die nur 308 von 10817 Wählern nicht genutzt hatten – doch ein bisschen wenig ist.

Dass es zu so einem Thema ein Bürgerbegehren gibt, ist ja durchaus in Ordnung, um nicht zu sagen wichtig und richtig. Das hieß in diesem Fall „Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“. Dass der Stadtrat bzw. die Befürworter in diesem – Fraktionsübergreifend SPD, Grüne, FW, CSU – dem noch ein Ratsbegehren gegenübergestellt haben, dessen erste Formulierung mit Umgehungsstraße als irreführend kassiert wurde und das letztlich „Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof“ hieß, war ja schon irgendwie… seltsam. Man wollte wohl noch ’ne positive Formuliereng.

Die bessere Lösung wäre sicher gewesen, einfach “Ja” oder “Nein” zum Kuglhof 2 zu fragen und ggf. Stichpunkte beider Seiten zu nennen, aber vermutlich gibt das die Gesetzeslage zu Bürgerbegehren nicht her. Naja, so kam dann noch ’ne Stichfrage hinzu, welches Begehren gelten sollte, wenn beide die Mehrheit bekommen hätten.

Genug der Vorrede, hier die Grafiken – die Farben beziehen sich dabei aufs Thema für/gegen Kuglhof 2 und nicht auf den Wortlaut der Fragen (bei letzterem ist “Ja” immer links oben, “Nein” rechts oben):

Was mich dann doch etwas wundert, ist der Unterschied von einigen Prozentpunkten oder absolut 4775 Befürworter zu 5572 Gegnern bei der ersten Frage (470 ungültig) vs. 4044 zu 6055 bei der zweiten (718 ungültig) vs. 4732 zu 6044 bei der Stichfrage (41 ungültig) – und bei den ungültigen Stimmen, die gerade bei der Stichfrage deutlich weniger sind. Können oder wollen die Leute nicht richtig wählen, schreiben sie da noch unerlaubte Kommentare dazu, oder was?

Nachtrag dazu aus dem Kurier:

„Viele haben nur eine Fragestellung beantwortet – und die andere leer gelassen“, berichtet Wahlleiter Florian Erdle. Andere haben gar kein Kreuzchen gesetzt. Warum, darüber könne man nur spekulieren. Die Zahl der Unterschriften, Kommentare oder gar Beleidigungen – all das führt in den meisten Fällen zur Ungültigkeit – war hingegen marginal. „Nicht mal eine Handvoll“, so der Wahlleiter.

Nun ja, scheint als hätten die Gegner hier mehr Anhänger mobilisieren können. Schade für die örtlichen Firmen, die hier hinziehen und z.T. Platz in der Stadt hätten machen können. Im Zweifelsfall müssen die halt irgendwo anders bauen und können sich vmtl. über geringere Öko-Auflagen freuen…

Nachtrag: Laut Kurier orientiert sich Daiichi Sankyo um und schaut noch, was wo nach der laufenden Erweiterung am aktuellen Standort gemacht wird, der Kreisbauhof bleibt wo er ist, und von anderen Firmen gibt’s noch keine Aussagen.

Wie das wohl ausgegangen wäre, wenn die Befürworter etwas anders vorgegangen wären, z.B. ohne eigenes Begehren, dazu Vor- und Nachteile ehrlicher gegenüberstellen anstatt alles über den grünen Klee zu loben…?

Danke?

Und wo soll ich mich bedanken, wenn eine Bäckerei mit Café nicht gerade die gesundheitlich idealen Prioritäten setzt?

Aushang: Liebe Kunden! Dank Herrn Söder dürfen Sie unser Geschäft weiterhin nur mit FFP2-Maske betreten. Wir müssen Sie im Café weiterhin nach den 3G Regelungen kontrollieren, auch im Außenbereich. Wir verstehen den vielfach geäußerten Unmut, können jedoch nichts für diesen Umstand. Bedanken können Sie sich bei Ihm bei der Landtagswahl im Herbst.

Vielleicht sollte man einen Zettel danebenhängen:

Liebe Inhaber!
Danke, dass Sie so offen kommunizieren, dass Ihnen der Gesundheitsschutz von Kunden und Mitarbeitern (insb. im Innenbereich) offenbar zweitrangig ist und dass auch Sie lieber auf die laute Minderheit hören.
PS: Die Wahlen sind erst nächstes Jahr.

Wobei ich nicht wirklich glaube, dass das so oder so eine große Auswirkung auf diese Bäckerei/Café oder die Konkurrenz haben dürfte.

(Und nein, das soll auch keine Wahlwerbung für Söder sein.)

Die Qual der Wahl(-Ergebnisse)

Dürfte jeder mitbekommen haben, dass gestern Bundestagswahl war. Hier wie gewohnt meine Tortengrafik inkl. Nichtwähler:

(Direkt enthalten sind alle Parteien mit mind. 150000 gültigen Stimmen bundesweit.)

Mittlerweile sind wir bei 735 Sitzen angelangt – wird wirklich Zeit für eine Verschlankungskur…:

Partei Sitze Diff zu 2017
CDU 151 -49
CSU 45 -1
SPD 206 +53
AfD 83 -11
FDP 92 +12
DIE LINKE 39 -30
GRÜNE 118 +41
SSW 1 +1

Mögliche Koalitionen:

SPD
CDU/CSU
402✔️
SPD
Grüne
FDP
416✔️
SPD
Grüne
Li.
363❌️
CDU/CSU
Grüne
FDP
406✔️

Und die Tabelle mit den Werten bis hinunter zu meinem Stimmbezirk, letzterer ohne Briefwähler, und das waren in der Stadt diesmal 10216 von 15429 Wählenden bzw. 19051 Wahlberechtigten, das sind 66,2% bzw. 53,6%:

Berechtigte Wählende Gültige CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne FW PARTEI Tierschutz dieQaida Todenhöfer Volt Sonstige Ungültige Nichtwähler
Bund 61168234 46838765 46419448 11173806 11949756 4802097 5316698 2269993 6848215 1127171 461487 674789 628432 214281 165153 787570 419317 14329469
Bayern 9531170 7609740 7570883 2402826 1361126 679986 798581 210963 1067642 566697 53897 80862 131593 24593 21375 170742 38857 1921430
FS/PAF 237249 194066 193117 62927 29084 17515 21739 4456 26055 18778 1385 1887 3384 781 544 4582 949 43183
PAF Stadt 19051 15429 15357 4781 2614 1276 1826 399 2327 1116 83 127 312 64 50 382 72 3622
Bezirk 11 1275 372 369 106 55 44 38 14 62 23 0 2 10 7 0 8 3 903
Beteiligung Gültige CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne FW PARTEI Tierschutz dieQaida Todenhöfer Volt Sonstige Ungültige Nichtwähler
Bund 76,6% 75,9% 18,3% 19,5% 7,9% 8,7% 3,7% 11,2% 1,8% 0,8% 1,1% 1,0% 0,4% 0,3% 1,3% 0,7% 23,4%
Bayern 79,8% 79,4% 25,2% 14,3% 7,1% 8,4% 2,2% 11,2% 5,9% 0,6% 0,8% 1,4% 0,3% 0,2% 1,8% 0,4% 20,2%
FS/PAF 81,8% 81,4% 26,5% 12,3% 7,4% 9,2% 1,9% 11,0% 7,9% 0,6% 0,8% 1,4% 0,3% 0,2% 1,9% 0,4% 18,2%
PAF Stadt 81,0% 80,6% 25,1% 13,7% 6,7% 9,6% 2,1% 12,2% 5,9% 0,4% 0,7% 1,6% 0,3% 0,3% 2,0% 0,4% 19,0%
Bezirk 11 29,2% 28,9% 8,3% 4,3% 3,5% 3,0% 1,1% 4,9% 1,8% 0,0% 0,2% 0,8% 0,5% 0,0% 0,6% 0,2%

Quellen: Stadt Pfaffenhofen, Bundeswahlleiter

Dann warten wir mal ab, was die Parteien so daraus machen… Grüne und FDP müssen sich ja irgendwie einigen, sonst geht’s ohne sie mit (fast) derselben lahmen Groko weiter, und das kann ja niemand wirklich wollen…