Gesetz zur Sicherheit vor tatsächlichen und ausgedachten Gefahren durch Spiele, Internet und Medien (StasiG)

 

§1 Internet

(1a) Die Bereitstellung von Inhalten im Internet sowie der Abruf beliebiger Inhalte aus dem Internet – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Webseiten, Bilder, E-Mails und Chat-Nachrichten – unterliegt in jedem Einzelfall der persönlichen Genehmigung durch alle der nachgenannten Personen:

1. Herrn Wolfgang Schäuble (zuständig für die allgemeine und sicherheitspolitische Bewertung);
2. Frau Ursula von der Leyen (Jugendschutz);
3. Papst Benedikt XVI. (moralische, ethische und gesundheitspolitische Bewertung);
4. und einen noch zu benennenden Vertreter der Film- und Musikindustrie (Urheberrecht).

(1b) Anträge dazu haben schrfiftlich in dreifacher Ausfertigung zu erfolgen. [Umweltpolitisch nicht durchsetzbar]

(1c) Die in Absatz 1a genannten Personen bzw. deren Amtsnachfolger werden im Rahmen dieses Gesetzes auch zusammenfassend als „Große Geschwister“ bezeichnet.

(1d) Stellvertretend für die „Großen Geschwister“ sind auch jeweils drei unabhängige, vertrauenswürdige Beauftragte mit einwandfreiem polizeilichen Führungszeugnis befugt, um die auch mit der Erstellung neuer Gesetze und dem Profilieren vor Medienvertretern beschäftigten „Großen Geschwister“ zu entlasten.

(2a) Alle im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland benutzten oder auf dieses Hoheitsgebiet zugreifenden oder irgendwie mit diesem Hoheitsgebiet verbundenen Computer dürfen nur ein hoheitlich zugelassenes, nicht vom Anwender veränderbares Betriebssystem benutzen, das durch Überwachungsprogramme des Bundes und der Länder ergänzt wird.

(2b) Da die in Absatz 2a genannten Überwachungsprogramme nicht versteckt und heimlich sind, wird die Verwendung des Begriffs „Bundestrojaner“ als Verleumdung strafrechtlich verfolgt.

(3) Anonyme Zugriffe sind nicht erlaubt.

(4) Die versuchte oder vollzogene Umgehung der vorgenannten Kontrollen wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren in Umerziehungslagern in der Volksrepublik China bestraft.

 

§2 Spiele und andere Software

(1) Die Bereitstellung von Software jeglicher Art (d.h. Spiele und andere Software, auch solche, die untrennbar in Hardware integriert ist), auch im Handel außerhalb des Internets, unterliegt analog denselben Vorschrifen wie in §1.

(2a) Ergänzend zu Absatz 1 muss Software jeglicher Art vor ihrem Inverkehrbringen von einem Gremium aus 23 einwandfrei beleumundeten Prüfern, unter denen mindestens 16 Kirchenvertreter sind, bewertet und für ein Mindestalter eingestuft werden.

(2b) Als „nur für Erwachsene“ einzustufen ist Software jeglicher Art, die Gewalt gegen Lebewesen beinhaltet, thematisiert oder am Rande erwähnt oder die dahingehend ausgelegt werden könnte, insbesondere Gewalt gegen Menschen (einschließlich ungeborener Kinder), Dinosaurier, Frösche und Kuschelhäschen.

(2c) Software jeglicher Art, die gemäß Absatz 2b als „nur für Erwachsene“ eingestuft ist, muss umgehend vernichtet werden. Die Weiternutzung und Weiterverbreitung ist verboten.

(3) Die Benutzung von Software jeglicher Art ist nur unter persönlicher Kontrolle der „Großen Geschwister“ bzw. deren Stellvertreter gemäß §1 Absatz 1d sowie unter den Voraussetzungen von §1 Absatz 2 und 3 zulässig.

 

§3 Fernsehen

(1) Das Fernsehen unterliegt analog denselben Vorschriften wie in §1 und §2. Insbesondere ist §2 Absatz 2 für jede einzelne Sendung anzuwenden.

Liebe Angehörige der Opfer des Amoklaufs von Winnenden, natürlich haben Sie auch mein vollstes Mitgefühl, doch möchte ich Sie, insbesondere die Autoren des offenen Briefes – und deren Empfänger – auch um Besonnenheit bitten sowie darum, die Realität nicht aus den Augen zu verlieren und auf blinden Aktionismus zu verzichten. Vielen Dank.

Ausführlich kommentiert wurde der offene Brief vom Po8: „Gerade beim blinden Aktionismus…“ und kürzer vom mlogger: „Verbieten wir einfach Computerspiele und beschneiden das TV-Programm“.

1. von meinem Gehirn, das sich das ausgedacht hat

I said a whatta you need is a lesson in reality / Because the way it stands you're a real liability
Roger Taylor, "People On Streets"

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„Es ist schon bezeichnend, dass Herr Schäuble grade keine Mehrheiten für sein unseliges BKA-Gesetz hat und dann fällt ihm ein, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verändern. Ich sag mal ganz klar: Herr Schäuble hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen.“
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne
(Quelle: heute/ZDF)

Siehe auch:

• Süddeutsche: Ein machtgeiler Plan
• Focus: Schäuble-Vorstoß: „Das hat ein Geschmäckle“
• Spiegel: Schäuble verzockt sich bei Vorstoß zu Bundesratsreform
• u.v.a.

I said hey Michael Jackson and the politicians / You wanna get out on the street and see what you can
Roger Taylor, "People On Streets"

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• LOST: Drei Staffeln in 8 Minuten (englisch) (mit Werbung davor; via aptgetupdate)
• „Menschliches Tetris“ (oder so ähnlich): hübsch im Bikini (bei TVBlogger.de), und das japanische Original
• Gedanken zur Unterschrift unseres Bundespräsidenten unter das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (IQ-Atrophie)

Every evening finds me / The optimist behind me / On with my lost opportunity
Queen, "Lost Opportunity"

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Der Rechtsausschuss des Bundesrats möchte diese auf Vorrat gespeicherten Daten offenbar auch gern für zivilrechtliche Auskunftsansprüche an Rechteinhaber wie der Musik- oder Filmindustrie nutzen… was kommt als nächstes?

Mehr bei golem.de und heise.de.

Say - count to four - Count to 1 - 9 - 84 / Welcome, welcome to 1984
Golden Earring, "Orwell's Year"

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Wichtig: Wer mitmachen will, muss sich dort registrieren UND die herunterladbare Standard-Vollmacht unterschrieben im Original einsenden. Außer dem Porto dafür (und ggf. dem Internet-Zugang natürlich) entstehen keine Kosten.

Can you get up off your knees? / Are you brave enough to see? / Do you want to change it?
Nine Inch Nails, "The Hand That Feeds"

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„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Da sieht man mal wieder – Korrektheit des Zitats vorausgesetzt –, welche Bedeutung die Verfassung und ihre Organe für ihn haben…

Für andere (immer) unpassende Hitler-Vergleiche und -Zitate wurden andere schon aus Talkshows und ihren Ämtern gegangen. Wäre hier meiner Meinung nach auch nicht schlecht.

(via StoiBär)

Beware the storm that gathers here / Listen to the wise man
Queen, "The Prophet's Song"

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Auf den 9. November fallen eine Reihe von Ereignissen, die für Deutschland als politische Wendepunkte gelten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde von verschiedenen Historikern und Journalisten für diesen Tag der Ausdruck Schicksalstag geprägt, der aber erst nach den Ereignissen vom Herbst 1989 weitere Verbreitung fand.

• 1848: Erschießung von Robert Blum in Wien: Anfang vom Ende der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes
• 1918: Novemberrevolution: Maximilian von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft vom Reichstagsgebäude aus die Deutsche Republik aus. Am selben Tag, jedoch einige Stunden später, verkündet Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die deutsche Räterepublik.
• 1923: Hitler-Ludendorff-Putsch: erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus
• 1925: Gründung der SS
• 1938: Novemberpogrome 1938 (umstritten auch „Reichskristallnacht“ genannt): Übergang von der Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus
• 1989: Maueröffnung: Beginn der friedlichen Wiedervereinigung Nachkriegsdeutschlands
• 2007: Vorratsdatenspeicherung: Teilbereich des Gesetztes zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“, 6 Monatige Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation.

Und, ja, auch der letzte Punkt stand schon drin. (Zumindest damals.)

PS.: Verfassungsbeschwerde gefällig? Hier mitmachen!

Looking to the future, you can't leave it to the airs of fate
The Immortals, "No Turning Back"

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Und der Haupt-Artikel dazu: „Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger“. Zitat daraus:

„Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.“

Politics, schmolitics / I'm developing tics, clean out of tricks
Roger Taylor, "Pressure On"

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„Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Thema Gesetz für Online-Durchsuchungen (Quelle: Handelsblatt/ap)

Bitte?!? Ein Streit, viel Kontroverse, keine Einigung – also mal schnell die Sache durchpeitschen? Welcher Teufel [bloggt der jetzt eigentlich auch? ] hat ihn denn jetzt wieder geritten?

Hey, ich hab im Grunde nichts dagegen, wenn die Computer von akut Verdächtigen durchsucht werden – im selben Rahmen, versteht sich, in dem jetzt schon das Abhören von Telefonen und ähnliche Aktionen möglich sind, d.h. nur im Einzelfall und nach Prüfung und Anordnung durch Richter. Sonst müssen wir uns gar – im Extremfall – noch eine neue Hymne suchen, denn mit „Einigkeit und Recht und Freiheit,“ was ja auch nicht einfach vom Himmel gefallen ist, ist es dann nicht mehr weit her.

I gave him my sugar, he switched it for salt / Should have seen him coming, that's always my fault
Laika, "Black Cat Bone"

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Damit reihe ich mich nun in derzeit (mindestens) 330 Blogs und Webseiten ein, die so gegen immer weiter zunehmende allumfassende Überwachungstendenzen und ähnliche Einschränkungen der Freiheit, der Bürger- und Grundrechte demonstrieren, wie sie ja gerade unserem lieben Herrn Innenminister immer wieder in den Sinn kommen…

Mehr dazu beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und auch bei anderen Aktionen wie NoPSIS und 82 Megaohm.

So baby can't you see / I've got to break free
Queen, "I Want To Break Free"

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