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Überwachung

Zitat des Tages (7)

Die taz zitiert unseren lieben Herrn Innenminister, Wolfgang Schäuble, vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Da sieht man mal wieder – Korrektheit des Zitats vorausgesetzt –, welche Bedeutung die Verfassung und ihre Organe für ihn haben…

Für andere (immer) unpassende Hitler-Vergleiche und -Zitate wurden andere schon aus Talkshows und ihren Ämtern gegangen. Wäre hier meiner Meinung nach auch nicht schlecht.

(via StoiBär)

Beware the storm that gathers here
Listen to the wise man

Queen, "The Prophet's Song"

Schicksalstag…

Auch wenn das Folgende direkt aus der Wikipedia kopiert ist, ich wollte es halt wie andere Blogger (und sicher unzählige Nachrichtenseiten) auch erwähnen… ist ja schließlich nicht unwichtig…:

Auf den 9. November fallen eine Reihe von Ereignissen, die für Deutschland als politische Wendepunkte gelten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde von verschiedenen Historikern und Journalisten für diesen Tag der Ausdruck Schicksalstag geprägt, der aber erst nach den Ereignissen vom Herbst 1989 weitere Verbreitung fand.

Und, ja, auch der letzte Punkt stand schon drin. (Zumindest damals.)

PS.: Verfassungsbeschwerde gefällig? Hier mitmachen!

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - www.vorratsdatenspeicherung.de

Looking to the future, you can't leave it to the airs of fate
The Immortals, "No Turning Back"

Grundrechte und Pressefreiheit

Titel des Donaukuriers (Ingolstadt) und seiner Lokalausgaben heute:

schwarze Titelseite PK

:applaus:

Und der Haupt-Artikel dazu: „Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger“. Zitat daraus:

„Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.“

Politics, schmolitics
I'm developing tics, clean out of tricks

Roger Taylor, "Pressure On"

Zitat des Tages (5)

.

„Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Thema Gesetz für Online-Durchsuchungen (Quelle: Handelsblatt/ap)

Bitte?!? Ein Streit, viel Kontroverse, keine Einigung – also mal schnell die Sache durchpeitschen? Welcher Teufel [bloggt der jetzt eigentlich auch? :) ] hat ihn denn jetzt wieder geritten?

Hey, ich hab im Grunde nichts dagegen, wenn die Computer von akut Verdächtigen durchsucht werden – im selben Rahmen, versteht sich, in dem jetzt schon das Abhören von Telefonen und ähnliche Aktionen möglich sind, d.h. nur im Einzelfall und nach Prüfung und Anordnung durch Richter. Sonst müssen wir uns gar – im Extremfall – noch eine neue Hymne suchen, denn mit „Einigkeit und Recht und Freiheit,“ was ja auch nicht einfach vom Himmel gefallen ist, ist es dann nicht mehr weit her.

I gave him my sugar, he switched it for salt
Should have seen him coming, that's always my fault

Laika, "Black Cat Bone"

Freiheit?

Habt ihr den Schäuble bemerkt, der rechts oben im orangenen Dreieck „zuschaut“? (Einfach mal mit der Maus drüberfahren…)

Damit reihe ich mich nun in derzeit (mindestens) 330 Blogs und Webseiten ein, die so gegen immer weiter zunehmende allumfassende Überwachungstendenzen und ähnliche Einschränkungen der Freiheit, der Bürger- und Grundrechte demonstrieren, wie sie ja gerade unserem lieben Herrn Innenminister immer wieder in den Sinn kommen…

Mehr dazu beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und auch bei anderen Aktionen wie NoPSIS und 82 Megaohm.

So baby can't you see
I've got to break free

Queen, "I Want To Break Free"

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