…äh, kein Gewerbe- und Industriegebiet Kuglhof 2, so jedenfalls das Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheids hier in Pfaffenhofen. Die vollständigen Ergebnisse finden sich hier bei der Stadt, bei mir wie bei Wahlen üblich Tortengrafiken inkl. Nichtwähler – bei einer Wahlbeteiligung von 52,6%, was angesichts der automatisch verschickten Wahlscheine und somit Briefwahlmöglichkeit – die nur 308 von 10817 Wählern nicht genutzt hatten – doch ein bisschen wenig ist.
Dass es zu so einem Thema ein Bürgerbegehren gibt, ist ja durchaus in Ordnung, um nicht zu sagen wichtig und richtig. Das hieß in diesem Fall „Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“. Dass der Stadtrat bzw. die Befürworter in diesem – Fraktionsübergreifend SPD, Grüne, FW, CSU – dem noch ein Ratsbegehren gegenübergestellt haben, dessen erste Formulierung mit Umgehungsstraße als irreführend kassiert wurde und das letztlich „Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof“ hieß, war ja schon irgendwie… seltsam. Man wollte wohl noch ’ne positive Formuliereng.
Die bessere Lösung wäre sicher gewesen, einfach “Ja” oder “Nein” zum Kuglhof 2 zu fragen und ggf. Stichpunkte beider Seiten zu nennen, aber vermutlich gibt das die Gesetzeslage zu Bürgerbegehren nicht her. Naja, so kam dann noch ’ne Stichfrage hinzu, welches Begehren gelten sollte, wenn beide die Mehrheit bekommen hätten.
Genug der Vorrede, hier die Grafiken – die Farben beziehen sich dabei aufs Thema für/gegen Kuglhof 2 und nicht auf den Wortlaut der Fragen (bei letzterem ist “Ja” immer links oben, “Nein” rechts oben):
Was mich dann doch etwas wundert, ist der Unterschied von einigen Prozentpunkten oder absolut 4775 Befürworter zu 5572 Gegnern bei der ersten Frage (470 ungültig) vs. 4044 zu 6055 bei der zweiten (718 ungültig) vs. 4732 zu 6044 bei der Stichfrage (41 ungültig) – und bei den ungültigen Stimmen, die gerade bei der Stichfrage deutlich weniger sind. Können oder wollen die Leute nicht richtig wählen, schreiben sie da noch unerlaubte Kommentare dazu, oder was?
Nachtrag dazu aus dem Kurier:
„Viele haben nur eine Fragestellung beantwortet – und die andere leer gelassen“, berichtet Wahlleiter Florian Erdle. Andere haben gar kein Kreuzchen gesetzt. Warum, darüber könne man nur spekulieren. Die Zahl der Unterschriften, Kommentare oder gar Beleidigungen – all das führt in den meisten Fällen zur Ungültigkeit – war hingegen marginal. „Nicht mal eine Handvoll“, so der Wahlleiter.
Nun ja, scheint als hätten die Gegner hier mehr Anhänger mobilisieren können. Schade für die örtlichen Firmen, die hier hinziehen und z.T. Platz in der Stadt hätten machen können. Im Zweifelsfall müssen die halt irgendwo anders bauen und können sich vmtl. über geringere Öko-Auflagen freuen…
Nachtrag: Laut Kurier orientiert sich Daiichi Sankyo um und schaut noch, was wo nach der laufenden Erweiterung am aktuellen Standort gemacht wird, der Kreisbauhof bleibt wo er ist, und von anderen Firmen gibt’s noch keine Aussagen.
Wie das wohl ausgegangen wäre, wenn die Befürworter etwas anders vorgegangen wären, z.B. ohne eigenes Begehren, dazu Vor- und Nachteile ehrlicher gegenüberstellen anstatt alles über den grünen Klee zu loben…?
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