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Politics

Keine zweite Kugel

…äh, kein Gewerbe- und Industriegebiet Kuglhof 2, so jedenfalls das Ergebnis des gestrigen Bürgerentscheids hier in Pfaffenhofen. Die vollständigen Ergebnisse finden sich hier bei der Stadt, bei mir wie bei Wahlen üblich Tortengrafiken inkl. Nichtwähler – bei einer Wahlbeteiligung von 52,6%, was angesichts der automatisch verschickten Wahlscheine und somit Briefwahlmöglichkeit – die nur 308 von 10817 Wählern nicht genutzt hatten – doch ein bisschen wenig ist.

Dass es zu so einem Thema ein Bürgerbegehren gibt, ist ja durchaus in Ordnung, um nicht zu sagen wichtig und richtig. Das hieß in diesem Fall „Stoppt den Flächenfraß – Kein Gewerbegebiet Kuglhof II“. Dass der Stadtrat bzw. die Befürworter in diesem – Fraktionsübergreifend SPD, Grüne, FW, CSU – dem noch ein Ratsbegehren gegenübergestellt haben, dessen erste Formulierung mit Umgehungsstraße als irreführend kassiert wurde und das letztlich „Wohlstand sichern, Klima schützen – Ja zum grünen Gewerbepark Kuglhof“ hieß, war ja schon irgendwie… seltsam. Man wollte wohl noch ’ne positive Formuliereng.

Die bessere Lösung wäre sicher gewesen, einfach “Ja” oder “Nein” zum Kuglhof 2 zu fragen und ggf. Stichpunkte beider Seiten zu nennen, aber vermutlich gibt das die Gesetzeslage zu Bürgerbegehren nicht her. Naja, so kam dann noch ’ne Stichfrage hinzu, welches Begehren gelten sollte, wenn beide die Mehrheit bekommen hätten.

Genug der Vorrede, hier die Grafiken – die Farben beziehen sich dabei aufs Thema für/gegen Kuglhof 2 und nicht auf den Wortlaut der Fragen (bei letzterem ist “Ja” immer links oben, “Nein” rechts oben):

Was mich dann doch etwas wundert, ist der Unterschied von einigen Prozentpunkten oder absolut 4775 Befürworter zu 5572 Gegnern bei der ersten Frage (470 ungültig) vs. 4044 zu 6055 bei der zweiten (718 ungültig) vs. 4732 zu 6044 bei der Stichfrage (41 ungültig) – und bei den ungültigen Stimmen, die gerade bei der Stichfrage deutlich weniger sind. Können oder wollen die Leute nicht richtig wählen, schreiben sie da noch unerlaubte Kommentare dazu, oder was?

Nachtrag dazu aus dem Kurier:

„Viele haben nur eine Fragestellung beantwortet – und die andere leer gelassen“, berichtet Wahlleiter Florian Erdle. Andere haben gar kein Kreuzchen gesetzt. Warum, darüber könne man nur spekulieren. Die Zahl der Unterschriften, Kommentare oder gar Beleidigungen – all das führt in den meisten Fällen zur Ungültigkeit – war hingegen marginal. „Nicht mal eine Handvoll“, so der Wahlleiter.

Nun ja, scheint als hätten die Gegner hier mehr Anhänger mobilisieren können. Schade für die örtlichen Firmen, die hier hinziehen und z.T. Platz in der Stadt hätten machen können. Im Zweifelsfall müssen die halt irgendwo anders bauen und können sich vmtl. über geringere Öko-Auflagen freuen…

Nachtrag: Laut Kurier orientiert sich Daiichi Sankyo um und schaut noch, was wo nach der laufenden Erweiterung am aktuellen Standort gemacht wird, der Kreisbauhof bleibt wo er ist, und von anderen Firmen gibt’s noch keine Aussagen.

Wie das wohl ausgegangen wäre, wenn die Befürworter etwas anders vorgegangen wären, z.B. ohne eigenes Begehren, dazu Vor- und Nachteile ehrlicher gegenüberstellen anstatt alles über den grünen Klee zu loben…?

Danke?

Und wo soll ich mich bedanken, wenn eine Bäckerei mit Café nicht gerade die gesundheitlich idealen Prioritäten setzt?

Aushang: Liebe Kunden! Dank Herrn Söder dürfen Sie unser Geschäft weiterhin nur mit FFP2-Maske betreten. Wir müssen Sie im Café weiterhin nach den 3G Regelungen kontrollieren, auch im Außenbereich. Wir verstehen den vielfach geäußerten Unmut, können jedoch nichts für diesen Umstand. Bedanken können Sie sich bei Ihm bei der Landtagswahl im Herbst.

Vielleicht sollte man einen Zettel danebenhängen:

Liebe Inhaber!
Danke, dass Sie so offen kommunizieren, dass Ihnen der Gesundheitsschutz von Kunden und Mitarbeitern (insb. im Innenbereich) offenbar zweitrangig ist und dass auch Sie lieber auf die laute Minderheit hören.
PS: Die Wahlen sind erst nächstes Jahr.

Wobei ich nicht wirklich glaube, dass das so oder so eine große Auswirkung auf diese Bäckerei/Café oder die Konkurrenz haben dürfte.

(Und nein, das soll auch keine Wahlwerbung für Söder sein.)

Die Qual der Wahl(-Ergebnisse)

Dürfte jeder mitbekommen haben, dass gestern Bundestagswahl war. Hier wie gewohnt meine Tortengrafik inkl. Nichtwähler:

(Direkt enthalten sind alle Parteien mit mind. 150000 gültigen Stimmen bundesweit.)

Mittlerweile sind wir bei 735 Sitzen angelangt – wird wirklich Zeit für eine Verschlankungskur…:

Partei Sitze Diff zu 2017
CDU 151 -49
CSU 45 -1
SPD 206 +53
AfD 83 -11
FDP 92 +12
DIE LINKE 39 -30
GRÜNE 118 +41
SSW 1 +1

Mögliche Koalitionen:

SPD
CDU/CSU
402✔️
SPD
Grüne
FDP
416✔️
SPD
Grüne
Li.
363❌️
CDU/CSU
Grüne
FDP
406✔️

Und die Tabelle mit den Werten bis hinunter zu meinem Stimmbezirk, letzterer ohne Briefwähler, und das waren in der Stadt diesmal 10216 von 15429 Wählenden bzw. 19051 Wahlberechtigten, das sind 66,2% bzw. 53,6%:

Berechtigte Wählende Gültige CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne FW PARTEI Tierschutz dieQaida Todenhöfer Volt Sonstige Ungültige Nichtwähler
Bund 61168234 46838765 46419448 11173806 11949756 4802097 5316698 2269993 6848215 1127171 461487 674789 628432 214281 165153 787570 419317 14329469
Bayern 9531170 7609740 7570883 2402826 1361126 679986 798581 210963 1067642 566697 53897 80862 131593 24593 21375 170742 38857 1921430
FS/PAF 237249 194066 193117 62927 29084 17515 21739 4456 26055 18778 1385 1887 3384 781 544 4582 949 43183
PAF Stadt 19051 15429 15357 4781 2614 1276 1826 399 2327 1116 83 127 312 64 50 382 72 3622
Bezirk 11 1275 372 369 106 55 44 38 14 62 23 0 2 10 7 0 8 3 903
Beteiligung Gültige CDU/CSU SPD AfD FDP Linke Grüne FW PARTEI Tierschutz dieQaida Todenhöfer Volt Sonstige Ungültige Nichtwähler
Bund 76,6% 75,9% 18,3% 19,5% 7,9% 8,7% 3,7% 11,2% 1,8% 0,8% 1,1% 1,0% 0,4% 0,3% 1,3% 0,7% 23,4%
Bayern 79,8% 79,4% 25,2% 14,3% 7,1% 8,4% 2,2% 11,2% 5,9% 0,6% 0,8% 1,4% 0,3% 0,2% 1,8% 0,4% 20,2%
FS/PAF 81,8% 81,4% 26,5% 12,3% 7,4% 9,2% 1,9% 11,0% 7,9% 0,6% 0,8% 1,4% 0,3% 0,2% 1,9% 0,4% 18,2%
PAF Stadt 81,0% 80,6% 25,1% 13,7% 6,7% 9,6% 2,1% 12,2% 5,9% 0,4% 0,7% 1,6% 0,3% 0,3% 2,0% 0,4% 19,0%
Bezirk 11 29,2% 28,9% 8,3% 4,3% 3,5% 3,0% 1,1% 4,9% 1,8% 0,0% 0,2% 0,8% 0,5% 0,0% 0,6% 0,2%

Quellen: Stadt Pfaffenhofen, Bundeswahlleiter

Dann warten wir mal ab, was die Parteien so daraus machen… Grüne und FDP müssen sich ja irgendwie einigen, sonst geht’s ohne sie mit (fast) derselben lahmen Groko weiter, und das kann ja niemand wirklich wollen…

Cormunalstichbriefwahl

Der Vollständigkeit halber kurz das Ergebnis der Stichwahl zum Landrat. Man könnte jetzt ausrufen: der Landkreis Pfaffenhofen hat einen neuen Landrat! – aber da der bisherige Amtsinhaber nicht mehr angetreten ist, ist das ziemlich trivial. Immerhin: der neue Landrat kommt aus einer anderen Partei!

Gewonnen hat nämlich der Kandidat der Freien Wähler – der bisherige Zweite Bürgermeister der Stadt Pfaffenhofen – mit 51,5% zu 48,5% für den der CSU. Oder unter Brücksichtigung der 39,8% Nicht- und 0,4% Ungültigwähler mit 30,8% zu 29,0%. Mit 100% Briefwählern – wegen Corona gab’s ja automatisch Briefwahl für alle.

Immerhin ist man sich zum Schluss noch klargeworden, wie viele Gebiete es gibt, nachdem kurz vor Schluss noch an der einen Stelle von 101 und an der anderen von 102 die Rede war:

Am Ende hat man dann doch noch gemerkt, dass Baar-Ebenhausen doch nur 2 hat:

Cormunalwahlen

SARS-CoV-2 als simple Tortengrafik Kommunalwahlen während der Corona-Pandemie – trotzdem stieg die Wahlbeteiligung von 58,8% auf 62,4%. Ob ohne Virus die 70% in Reichweite gewesen wären?

Der Briefwahlanteil war natürlich noch höher – 68,4% der Wöhler, 8689 von 12708 (wenn ich mich nicht verrechnet habe – eine fertige Zahl hab ich noch nicht gefunden). Letztes Mal waren’s 53,6%, schon angesichts der Riesen-Stimmzettel gerade beim Kreistag verständlich.

Der SPD-Bürgermeister – auch von den Grünen unterstützt – wurde mit 54,8% in seine dritte Amtszeit wiedergewählt, was allerdings ein Rückgang von den 63,4% vor 6 Jahren ist. Der CSU-“auf Augenhöhe”-Kandidat kam auf 34,4%. Bzw. unter Berücksichtigung der Nichtwähler sind wir bei 33,9% zu 21,3% – mit 4,7% für den ÖDP- und 2,0% für den FDP-Kandidaten. Alle Zahlen mit schönen Grafiken und einer Unterscheidung Urnen-/Biefwahl – wobei der CSU-Mann bei den Briefwählern ein paar Prozent besser war – finden sich hier.

Bei den 30 Sitzen im Stadtrat sieht’s so aus: Die CSU bleibt bei ihren 10 Sitzen, die Freien Wähler bei 5, ÖDP, FDP, und GfG bei 2, 1 bzw. 1. Dafür verliert die SPD 2 von ihren 9 Sitzen an die Grünen, die jetzt zu viert sind. Umwälzende Änderungen sehen anders aus…

Beim Landrat – wo der Amtsinhaber nicht mehr antritt – wird’s eine Stichwahl zwischen CDU-Mann Rohrmann (31,9%) und FW Gürtner (20,7%) geben, bzw. 19,8% zu 12,8% inkl. Nichtwählern; der Bürgerlisten-Kandidat kam auf achtbare 18,8% (bzw. 11,6%) – mit deutlich mehr Brief- als Urnenwählern (21,8% zu 12,0%). Details hier.

Und schließlich ist da noch der Kreistag mit seinen 60 Sitzen (Details); nachdem ich zunächst versehentlich einen Zwischenstand genannt hatte, sind am Dienstag die letzten beiden Nachzügler Hettenshausen und Ilmmünster eingetrudelt, die beiden Gemeinden südlich der Kreisstadt: CSU runter von 24 auf 19, SPD von 11 auf 8 (noch einer weniger als 2008), die FDP von 3 auf 2, ÖDP bleibt bei 3, FW steigern sich von 10 auf 12, die Grünen von 4 auf 7. Dazu übernimmt quasi die neue Bürgerliste die 5 der damaligen AUL, und der blaugefärbte braune Dreck kommt mit 4 Sitzen rein.

Das soll’s jetzt gewesen sein; auf richtige Tortengrafiken hatte ich diesmal keine Lust, sorry – immerhin gibt’s das aufgeteilte Virus (Original: CDC, gemeinfrei)…