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Politics

Zitate des Tages (18)

2009-03-11

Laut Heise, die aus einem (nicht allgemein online verfügbaren) FAZ-Artikel zitieren:

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
 
[…] Schäuble sagte nun, er habe “Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht”.

Tja, Schäuble scheint sich wirklich nicht so sehr für das Grundgesetz zu interessieren, wenn es ihn mal wieder stört – denn schließlich ist das Bundesverfassungsgericht eben dazu da, dessen Einhaltung zu sichern. Eine pass(au)ende Erwiderung zitiert auch Heise, nämlich die vom Passauer FDPler Max Stadler:

Die Kritik von Herrn Schäuble ist völlig verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht ist geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält. […]
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen keine Kritik an Karlsruhe, sondern eine Bundestagsmehrheit, die von sich aus auf die Einhaltung der Bürgerrechte achtet.

Nur das mir der Bundestagsmehrheit könnte ein Problem werden, denn seine FDP wird wohl kaum die Mehrheit erreichen – und dann wäre ja wieder die CDU samt Schäuble mit an Bord. Und ob die FDP – eine gewisse begrüßenswerte Liberalität hin oder her – dann auch wirklich so konsequent gegen seine Pläne stimmen würde, sei mal dahingestellt…

Links and Video of the Week (4/2009)

2009-01-25

  • Pacman as text adventure (via Nerdcore). It looks like this: 
    >w

You move west.
As you move you are eating the food pellet in your way. It tastes delicious.
There is a shrieking noise echoing through the maze.

You are in a passage leading from west to east.

In the EAST you can see some delicious food 4 steps away.
There is a crossing to the east 1 step away.
In the WEST you can see some delicious food just 1 step away.
There is a junction to the west 2 steps away.

    Luckily, there’s also a little map.

  • The entire new album Sepultura, A-LEX, can be played online (warning: no volume control in the online player; via biotechpunk).
  • David Letterman’s “Top 10 things I will actually miss about Bush” (via direkteingabe):