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Politics

Sehr geehrter Herr Brauereibesitzer,

Translation will follow later, sorry…

ich kann ja verstehen, wenn Sie sich mit einem in der iz-Regional veröffentlichten offenen Brief an unseren Ministerpräsidenten wenden, der am Samstag in Ihrer Amberger-Halle in Kösching zu Gast sein wird, und sich darin gegen das strenge Nichtraucherschutzgesetz in bayerischen Gaststätten, von Ihnen als “Gaststättenvernichtungsgesetz” polemisiert, aussprechen.

Natürlich können Sie der Politik “Scheinheiligkeit” vorwerfen, angesichts der Einnahmen aus der Tabaksteuer und der Subventionen für den Tabakanbau.

Dass immer wieder, insbesondere von Seiten des Gaststättenverbandes, betont wird, das Rauchen gehöre zur bayerischen Wirtshauskultur, ist ja schon etwas verwunderlich. Meint übrigens auch der StoiBär. Dieser kulturelle Aspekt, wenn er denn einer wäre, wäre einer, auf den man meines Erachtens gut verzichten könnte.

Ich hätte ja keine Probleme damit, wenn in “typischen Kneipen” geraucht wird (oder es den Wirten überlassen wird, das Rauchen zu erlauben oder nicht – ggf. mit steuerlichen Anreizen für ein Rauchverbot), auch ohne den Umweg über “Raucherclubs”. In Speisegaststätten hingegen finde ich ein generelles Verbot aber äußerst begrüßenswert – Sie ja auch, laut Donaukurier –, ebenso in Sportgaststätten wie z.B. dem Billard-Café, das ich gestern wieder unverräuchert verlassen konnte. :)

Es bleibt natürlich die Frage, wo die Grenze zwischen Kneipen und Speisegaststätten zu ziehen ist, gerade im Hinblick auf “alles in einem”-Dorfgaststätten. Nun, sollte da nicht die Gesundheit Vorrang haben?

Aber über das, was Sie im iz-Regional-Interview(*) gesagt haben sollen, kann ich nur den Kopf schütteln:

iz: Es geht Ihnen also nicht um die Frage “Rauchen oder Nichtrauchen?”, sondern um die staatliche Reglementierungswut?

Amberger: Ja. Ich bin der Meinung, dass das Nichtraucherschutzgesetz den Raucher nicht von seinem Laster abhält. Wenn er in der Wirtschaft nicht rauchen darf, dann raucht er eben zu Hause. Ist es denn gesünder, im Wohnzimmer zu rauchen?

UND WAS IST MIT DEN NICHTRAUCHERN IN DEN GASTSTÄTTEN?

Hier geht es nicht einfach darum, aus Spaß an Verboten den Rauchern das Rauchen in Gaststätten zu verbieten – vor lauter “Solidarität mit den Wirten” (und Angst vor Umsatzeinbußen Ihrer Brauereien?) scheint Ihnen wohl entfallen zu sein, dass der Nichtraucherschutz auch ein – nicht unwesentlicher – Teil des Nichtraucherschutzgesetzes ist?

 


(*) Derzeit unter dem Titel “Staat schränkt Bürgerfreiheiten ein” – aufgrund der seltsamen Seitenstruktur nicht direkt verlinkbar und wohl auch nicht archiviert…

Data retention against file sharers

Somewhat natural that all data, once collected, induces greediness in areas that have nothing to do with the originally mentioned and intended cause – here protection from terror –, no matter if they are useful for that in the first place:

The legal committee of the German Bundesrat (federal council) apparently wants to use this retained data for civil-law information requests from rights owners like the music or movie industry… what will be next?

More at golem.de and heise.de (German).

Stop data retention - www.vorratsdatenspeicherung.de

Lethal Numbers 2

I found via JuliaL49’s here (in German) the report of the US Congress’ Democrates – sources: BBC News and Tagesschau, also CNN – which states that the war in Iraq and Afghanistan will cost the USA from 2002 to 2008 thanks to “hidden costs” 1.6 trillion dollars – $20,900 per US family (or $5,300 per person), possibly increasing to $46,400 by 2017 (that’s $3.5 trillion total).

Numbers that make you go dizzy… it’s just not clear how fast they could withdraw in a sensible manner (assuming they want), and I agree with Julia that a fast withdrawal doesn’t seem to be an optimal solution.

Class action suit: Just one week left!

For the class action suit against data retention (in Germany), organized by the Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung here, you have to register and mail your power of attorney by 19 Nov 2007 – so don’t hesitate too long!

Important: To participate, you must register AND mail the downloadable standard power of attorney form signed by you. Except for this postage (and maybe your internet access), there will be no costs.

Stop data retention - www.vorratsdatenspeicherung.de

Quote of the Day (7)

The taz quotes our dear minister of the interior, Wolfgang Schäuble, in front of journalists and judges in Karlsruhe (which is the location of the German Constitutional Court):

“Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”

(My translation: “We had the ‘greatest commander of all times’, the GröFaZ, and now we get the greatest constitutional complaint of all times.”)

Assuming the quote is correct, we see again how much the constitution and its institutions mean to him…

For other (always) inappropriate Hitler comparisons and quotes, others have been made to leave talkshows and their offices. Wouldn’t be bad here, too, in my opinion.

(via StoiBär (German))