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Politik

Jamaika oder was sonst…

…jedenfalls gibt’s hier wie gewohnt nach Wahlen auch zur Bundestagswahl 2017 meine Tortengrafik (der Zweitstimmen) mit Bezug auf alle Wahlberechtigten:

Was mit Überhang und Ausgleich tatsächlich 709 Abgeordnete ergibt:

Partei Sitze Diff zu 2013
CDU 200 -55
CSU 46 -10
SPD 153 -40
DIE LINKE 69 5
GRÜNE 67 4
FDP 80 80
AfD 94 94

Nachtrag: Um mal mögliche und unmögliche Koalitionen zu vergleichen, insb. nachdem Seehofer über getrennte Fraktionen labert:

CDU
CSU
FDP
Grüne
393✔️
CDU
FDP
Grüne
347❌
CDU
CSU
SPD
399✔️
CDU
SPD
353❌
CDU
SPD
FDP
433✔️
CDU
SPD
Grüne
420✔️
SPD
Linke
FDP
Grüne
369✔️

✔️ Absolute Mehrheit = 355 Sitze

Und die Tabelle mit den Werten bis hinunter zu meinem Stimmbezirk:

Berechtigte Wähler Gültige CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke AfD NPD PARTEI FW Sonstige Ungültige Nichtwähler
Bund 61675529 46973799 46506857 15315576 9538367 4997178 4157564 4296762 5877094 176715 452922 463052 1231627 466942 14701730
Bayern 9519914 7440889 7392424 2869744 1130747 751028 721968 450829 916164 20737 51290 199188 280729 48465 2079025
FS/PAF 235603 186680 185634 73650 23029 19318 18035 9506 28178 491 1462 7074 4891 1046 48923
PAF Stadt 18692 14455 14398 5734 2027 1533 1450 764 1768 30 115 351 626 57 4237
Bezirk 15* 1129 479 479 211 77 43 54 15 55 0 6 7 11 0 650
Wähler Gültige CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke AfD NPD PARTEI FW Sonstige Ungültige Nichtwähler
Bund 76,2% 75,4% 24,8% 15,5% 8,1% 6,7% 7,0% 9,5% 0,3% 0,7% 0,8% 2,0% 0,8% 23,8%
Bayern 78,2% 77,7% 30,1% 11,9% 7,9% 7,6% 4,7% 9,6% 0,2% 0,5% 2,1% 2,9% 0,5% 21,8%
FS/PAF 79,2% 78,8% 31,3% 9,8% 8,2% 7,7% 4,0% 12,0% 0,2% 0,6% 3,0% 2,1% 0,4% 20,8%
PAF Stadt 77,3% 77,0% 30,7% 10,8% 8,2% 7,8% 4,1% 9,5% 0,2% 0,6% 1,9% 3,3% 0,3% 22,7%
Bezirk 15* 42,4% 42,4% 18,7% 6,8% 3,8% 4,8% 1,3% 4,9% 0,0% 0,5% 0,6% 1,0% 0,0% 57,6%

* ohne Briefwähler – stadtweit 34% von allen bzw. 44% der Wähler

(Quellen: Bundeswahlleiter, Pfaffenhofen)

PS: Liebe AfD-Führer und -Wähler, egal ob ihr zu den *beep* Überzeugten oder den zusätzlich depperten Enttäuschten (angeblich 60% der AfD-Wähler) gehört: 12,6% BZW. 9,5% SIND NICHT „DAS VOLK“!

Prozente

Zu unserer Landratswahl gestern hier noch schnell die Ergebnisse: Erwartet sehr geringe Beteiligung von 34,02% – aber immerhin nur geringfügig unter der ersten vor 6 Jahren und ein paar Prozent über der Stichwahl damals. Und eine erwartet deutliche, in dieser Höhe vielleicht doch überraschende Wiederwahl des Amtsinhabers mit 74,56%.

Die Tortengrafik unter Berücksichtigung der Nichtwähler zeigt dementsprechend auch ein relativ großes kräftig eingefärbtes Tortenstück:

Alle Zahlen beim Landratsamt – Bericht bei hallertau.info.

Bleibt also abzuwarten, wie die Genesung von Martin Wolf verläuft und ob er die Wahl annehmen kann. Zu wünschen wär’s ihm ja.

Eine seltsame Wahl

Morgen ist Landratswahl hier in Pfaffenhofen. Losgelöst von den sonstigen Kommunalwahlen, weil der Vorgänger 2010/2011 mittendrin des Amtes enthoben wurde als Folge einer Verurteilung wegen Untreue in seiner Bürgermeisterzeit.

Schon damals gab es Diskussionen, ob der Nachfolger nicht gleich nur für drei Jahre antritt, um die Wahlen wieder zusammenzulegen; der Sieger damals, Martin Wolf (CSU), wollte aber die vollen sechs Jahre zur Umsetzung seiner Ideen, will sich aber jetzt im Falle seiner Wiederwahl auf drei Jahre beschränken.

Da zudem offenbar recht viele der Ansicht sind, er hat seine Sache bisher recht gut gemacht, erhält er auch Unterstützung von der SPD, die keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat – und so gibt’s nur zwei Gegenkandidaten: von der FDP und den Grünen.

So viel anders wollen sie eigentlich auch nicht machen, der Grüne will nur „grünere“ Prioritäten setzen, der FDPler konzentriert sich im Wahlkampf auf den Lärmschutz an der Autobahn und seine Ablehnung von Windkraftanlagen1 – beides Themen, wo der Landkreis bzw. er als Landrat eigentlich recht wenig Entscheidungsfreiheit haben…

Wie’s halt so kommt, hatte der Amtsinhaber Anfang April einen schweren Motorradunfall. Allzu viele Details zu den Verletzungen bekam man nicht zu hören – was aus privater Sicht absolut verständlich ist. Er befände sich eben langsam aber sicher auf dem Weg der Besserung. Die Opposition hat trotzdem immer wieder über mangelnde Offenheit gemeckert.

Und an diesem Mittwoch kam dann heraus, dass er unter Amnesie leidet. Was erst am Dienstagabend diagnostiziert worden sei und in Abstimmung mit der Familie dann eben am nächsten Tag bekannt gemacht wurde. Natürlich beschwert sich die Opposition wieder, was die CSU wieder zurückweist.

Die Ärzte sind zuversichtlich, dass diese Gedächtnisstörung nach und nach wieder verschwindet und er sein Gedächtnis vollständig wiedererlangt.

Schön. Aber ein wahlkampftaktisches Gschmäckle bleibt m.E. doch: Kein Wort darüber, wie schwer die Amnesie ist. Nur bis zum Unfall zurück oder geringfügig mehr? Dann hätten sie’s wohl gesagt. Weiß er noch, dass Wahlen sind, dass er Landrat ist – und wer er ist? Hm. Und dass man erst dadurch nebenbei erfährt, dass er so lange beatmet werden musste, dass erst jetzt ein richtiges Gespräch und eben die Diagnose möglich war, dass er also wohl schwerer verletzt war, als man in der Öffentlichkeit den Eindruck gehabt haben mag.

Und jetzt? Wahlrechtlich sind Ersatzmann oder Verschiebung anscheinend nicht möglich, es hängt dann wohl nur an der Frage, ob Wolf die Wahl offiziell annimmt bzw. annehmen kann (wenn er denn gewinnt). Ich bin jedenfalls mal gespannt, was da morgen und dann in den nächsten Wochen rauskommt – und ob die Wahlbeteiligung ein neues Rekordtief erreicht.2 Sogar ich bin mir nicht sicher, ob ich überhaupt wählen gehen soll…

Update: » Ergebnis

 


  1. ironischerweise will er aber frischen Wind ins Landratsamt bringen []
  2. Vorteilhaft zumindest für die Stadt Pfaffenhofen ist, dass morgen auch Dult ist, was die Leute in die Stadt lockt. Zumindest wenn das Wetter nicht so verregnet ist wie angekündigt. Und die Stadt stellt auch nur ein gutes Fünftel der Landkreis-Einwohner. []

Ja und Ja

Wie berichtet, gab’s hier in Pfaffenhofen zwei Bürgerentscheide – mit automatischem Versand der Briefwahlunterlagen. Gestern war der eigentliche Termin, bei dem tatsächlich 478 von 19766 Wahlberechtigten (2,4%) bzw. 11776 Wählern (4,1%) noch persönlich im Rathaus vorbeikamen, mehr als ich erwartet hätte. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 59,6%.

Die vorläufigen Endergebnisse für die drei Windräder und die bessere Variante des geplanten Hallenbads:

windraeder hallenbad

Windräder Hallenbad
Ja 6660 33,7% 7395 37,4%
Nein 5043 25,5% 4303 21,8%
ungültig 73 0,4% 78 0,4%
Nichtwähler 7990 40,4% 7990 40,4%

(Wieso Excel jetzt auf die Idee kommt, im rechten Bild die Nichtwähler auf 41% aufzurunden, tja, wer weiß…)

Dann warten wir mal auf die Bauarbeiten der Windräder und die Detailplanungen – die auch mit Bürgerbeteiligung stattfinden sollen – fürs Hallenbad…

Von Wind, Wasser und Briefen

Hier in Pfaffenhofen gibt’s am 23. Oktober zwei Bürgerentscheide (Infos u.a. mit 2 Videos) – erstmals und als erste Kommune in Bayern mit automatischer Briefwahl, d.h. die knapp 20000 Abstimmungs­berechtigten haben ihre Stimmzettel bereits automatisch erhalten; am Abstimmungstag selbst wird nur ein einziges Wahllokal geöffnet sein, und wer weiß, ob dabei die „Wie viele da wohl kommen?“-Neugierigen nicht gegenüber den tatsächlichen Wählern in der Mehrheit sind.^^ Auf die Wahlbeteiligung bin ich jedenfalls mal gespannt.

Stimmzettel Bürgerentscheid 2016

Das Vorgehen, auch wenn’s etwas komplizierter ist als eine persönliche Abstimmung vor Ort, wird mehrfach in Bild und Text erklärt – wer das nicht kapiert und keine gültige Stimme hinbekommt, sollte eh nicht wählen dürfen. ;)

Die eine Abstimmung betrifft das neue Hallenbad1 – ob eine Minimallösung für Schul- und Vereinssport mit vermutlich ähnlich knappen Öffnungszeiten für die Allgemeinheit wie jetzt im kleinen, baufälligen Realschul-Hallenbad ausreicht (die immer noch 8 Millionen Euro kosten soll) oder lieber eine größere Familien-/Freizeitbad-Lösung mit bis zu 15 Millionen gebaut werden soll.

Die genaue Ausgestaltung von letzterer Variante soll dann Anfang nächsten Jahres ausgearbeitet werden – meine Ideallösung wäre ja eine, die vor allem für Schwimmer geeignet ist, also mehr oder weniger die mittlere der ursprünglich in Aussicht gestellten drei Varianten; da die nicht direkt zur Abstimmung steht, muss das über die genaue Ausgestaltung laufen, worauf auch die Schwimmvereine hinarbeiten wollen. Also hoffe ich hier mal auf ein klares Ja-Ergebnis.

Während ums Hallenbad recht wenig Wellen gemacht werden, geht’s beim Windpark mit drei Windrädern (südlich des einen, das es im Nordosten der Stadt bereits gibt) schon stürmischer zu – zwei Initiativen „Rückenwind“ und „Gegenwind“ sorgen mit Plakaten und Informations­veranstaltungen für viel Wirbel und leidenschaftlich geführte Diskussionen, bei denen beide Seiten schon auch mal übers Vernünftige hinausgehen. Ich will hier nicht alle Argumente wiedergeben, im aktuellen Bürgermagazin (PDF, inkl. Fotomontage), in der ausführlichen Stadtratsvorlage und anderswo findet sich genügend dazu; hier nur soviel:

Befürworter setzen natürlich darauf, dass die hier in Pfaffenhofen benötigte Energie 100% sauber wäre, und generell ist ja wenig gegen die grundsätzlichen Ziele der Energiewende einzuwenden, Kohle- und Atomkraft haben nun mal ihre unbestreitbaren schwerwiegenden Nachteile. Dass eine Jugendparlament-Angehörige von „Lieber drei Windräder als ein Atomkraftwerk vor der Nase“ spricht, ist natürlich eine dieser unnötigen Übertreibungen, denn wir haben hier kein Atomkraftwerk vor der Nase, und gebaut werden soll erst recht keines.

Die Gegner fühlen sich hingegen mitunter „zu Bürgern zweiter Klasse herabgewürdigt“, kommen aber auch nicht immer überzeugend daher: Verallgemeinerung einzelner, individueller Einwände (vgl. o.a. Stadtratsvorlage), der teuflisch an die Wand gemalte Immobilien-Wertverlust „von 30 % bis hin zur Unverkäuflichkeit“ für „auch viele Pfaffenhofener mit Blick auf den Windpark“ darf dann doch bezweifelt werden (siehe auch Stadtratvorlage S.13/14), und mindestens ein Wutbürger aus ihren Reihen neigt anscheinend auch zu Gewalt in Form eines Steins mit Drohbrief ins Fenster eines Stadtratmitglieds.

liegendes Windkraft.Plakat

Zudem frage ich mich, ob dieses im Boden verankert gewesene und andere Befürworter-Plakate tatsächlich dem Wind zum Opfer gefallen sind oder nicht doch mutwillig flachgelegt wurden, wohingegen mir kein liegendes Gegner-Plakat aufgefallen ist (auch wenn sich keines direkt in der Nähe der liegenden Plakate befand, sodass lokale Wind-Unterschiede nicht auszuschließen sind)…

Bei einer Nicht-wirklich-„Bürger informieren Bürger“-Veranstaltung gestern2 waren dann v.a. zwei überregional tätige Anti-Windkraft-Referenten aktiv, ein Energieingenieur, der sich zwar laut Kurier „auf plausibel vorgetragene Eigenrecherchen stützt“, trotzdem über die durchaus ja auch vorhandenen Kritikpunkte hinaus polemisch zugespitzt von „sinnlosen Monstermaschinen“ spricht, und ein „Allgemeinarzt und Osteopath“, der „unter Windkraft­befürworten als Demagoge verrufen“ sein soll (ebenfalls laut Kurier). Zudem ist die Osteopathie ein pseudo­medizinisches Konzept ohne glaubwürdigen Wirksamkeits­nachweis, der gute Herr Doktor hat also offenbar gewisse Defizite in Sachen Wissen­schaftlichkeit und Evidenz – das lässt mich zweifeln, ob man auf seine medizinischen Ausführungen gegen Windräder vernünftigerweise allzu großes Gewicht legen sollte.

Man darf gespannt sein, wie die Sache weiter- und ausgeht…

 


  1. ob die gelbe Farbe eine Anspielung auf Beckenpinkler sein soll? ;) []
  2. Artikel des Pfaffenhofener Kuriers mit Bezahlschranke nach einigen wenigen Aufrufen []
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