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Politik

Schaun mer mal?

Wie sagte John F. Kennedy doch 1961 so schön in seiner Rede vor dem US-Kongress:

I believe that this nation should wait and see how things turn out, maybe we’ll achieve the goal of landing a man on the moon and returning him safely to the Earth in several decades. Or maybe not, so what.
(Übersetzung: Ich glaube, diese Nation sollte abwarten, wie sich die Dinge entwickeln, vielleicht erreichen wir das Ziel, einen Menschen auf dem Mond landen zu lassen und sicher auf die Erde zurückzubringen, in einigen Jahrzehnten. Oder auch nicht, was soll’s.)

Schließlich kann man „doch gar nicht wissen, wo wann welcher technologische Quantensprung gelingt.“ Das sagt ja auch aktuell das Gesicht der FDP, Christian Lindner, zum Thema Klimaschutz und Schuleschwänzen.

Äh, halt, Moment! Das hat JFK ja gar nicht gesagt! Er war vielmehr etwas ambitionierter:

I believe that this nation should commit itself to achieving the goal, before this decade is out, of landing a man on the moon and returning him safely to the Earth.
(Übersetzung: Ich glaube, dass sich diese Nation dazu verpflichten sollte, das Ziel zu erreichen, bevor dieses Jahrzehnt vorbei ist, einen Menschen auf dem Mond landen zu lassen und sicher auf die Erde zurückzubringen.)

Also auf, Politiker, tut mal was – tut mal wirklich was – fürs Klima und für die Erde! Oder macht Platz für andere, die das wollen. „So lange das [Konkrete fürs Klima] nicht passiert, können wir nicht aufhören zu streiken“, sagt einer der Fridays-For-Future-Sprecher zurecht.

Hoffen wir mal, dass sich bald was tut in der Politik, auch wenn das bei manchen [zensiert] in den Regierungen etwas zweifelhaft scheint. Und diese FDP, die kann sich gerne den #NieMehr-Hashtags anschließen.

Debakel, weiter so…

…oder was auch immer sich aus den gestrigen Landtagswahlen in Bayern ergibt, hier wie üblich meine Tortengrafik inkl. Nichtwähler:

Die Arbeit mit der kompletten Aufschlüsselung der Zahlen bis auf Stimmbezirksebene hinunter spar ich mir diesmal, deshalb hier einfach die Tabelle mit den Gesamtstimmen1 von der offiziellen Seite kopiert (Stand: 15.10.2018 01:51 Uhr):

2018 Veränderung zu 2013
Anzahl in % Anzahl in %-P.
Stimmberechtigte 9.473.134 X +31.121 .
Wähler/Wahlbeteiligung 6.854.593 72,4 +849.198 +8,8

 

Stimmen/ Wahlvorschlag Gesamtstimmen
2018
Anzahl
2018
in %
2013
in %
Veränderungen
Anzahl in %-P.



abgegeben 13.688.654 . . +1.679.285 .
ungültig 139.543 1,0 1,6 -48.034 -0,5
gültig 13.549.111 100,0 100,0 +1.727.319 .
davon
CSU 5.047.006 37,2 47,7 -589.419 -10,4
SPD 1.317.942 9,7 20,6 -1.119.459 -10,9
FREIE WÄHLER 1.571.288 11,6 9,0 +508.735 +2,6
GRÜNE 2.377.766 17,5 8,6 +1.358.393 +8,9
FDP 687.842 5,1 3,3 +297.804 +1,8
DIE LINKE 435.949 3,2 2,1 +184.852 +1,1
BP 231.930 1,7 2,1 -15.570 -0,4
ÖDP 211.784 1,6 2,0 -27.641 -0,5
PIRATEN 60.087 0,4 2,0 -174.319 -1,5
DIE FRANKEN 31.547 0,2 0,7 -55.737 -0,5
AfD 1.383.866 10,2 . [+1.383.866] [+10,2]
LKR 2.113 0,0 . [+2.113] [+0,0]
mut 45.243 0,3 . [+45.243] [+0,3]
Die Humanisten 3.563 0,0 . [+3.563] [+0,0]
Die PARTEI 58.696 0,4 . [+58.696] [+0,4]
Gesundheitsforschung 7.743 0,1 . [+7.743] [+0,1]
Tierschutzpartei 40.337 0,3 . [+40.337] [+0,3]
V-Partei³ 34.409 0,3 . [+34.409] [+0,3]
Sonstige 2013 X . 1,8 [-216.290] [-1,8]
  1. hier in Bayern zählen ja anders als bei der Bundestagswahl Erst- UND Zweitstimme für die Anzahl der Sitze []

Neun Jahre und nicht wirklich weiser

Vor neun Jahren hab ich ein „Interview“ mit dem damals neuen virtuellen Antwort-Adler der Webseite des Bundestages (etwas runterscrollen) geführt. Jetzt wollte ich mal sehen, ob und wie viel er eventuell dazugelernt hat.

Im Vergleich zu damals hat sich sein Bild verändert – und mehr dem tatsächlichen Adler an der Wand angepasst – entsprechend auch meine erste Frage:

Guten Tag.
Schön, dass es dich nach 9 Jahren noch gibt, auch wenn du offenbar ein anderer Adler bist als damals.

Guten Tag! Ich bin ein Vertreter der Adler, aus der Familie der habichtartigen Greifvögel.

Aha. Einfache Antwort. Okay, gleiche zweite Frage wie damals, und er hat hier wohl nicht dazugelernt, dass er das Parlamentsfernsehen erwähnt, dürfte nur ein Zufall sein, weil er diesmal die Ausschüsse rausgepickt hat statt der Regierung:

Gibt es eine Webcam im Bundestag?
Der Bundestag ist etwas, was mich natürlich auch sehr interessiert. Das Plenum des Bundestages oder die Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Regierungsmitgliedes verlangen. Das Parlamentsfernsehen hat hinter die Kulissen geschaut und die Abgeordneten bei ihrer Arbeit in den Ausschüssen begleitet.

Weißt du nicht, was eine Webcam ist?
Nun gut. Gibt es vielleicht etwas anderes, was Sie mich fragen möchten?

Auch diese Frage ist alt, aber die Antwort jetzt gleich auf Anhieb ausführlich:

Wie viele Abgeordnete sitzen im Bundestag?
Im 19. Deutschen Bundestag gibt es sechs Fraktionen.
Insgesamt sitzen im 19. Deutschen Bundestag 709 Abgeordnete.
CDU/CSU: 246
SPD: 153
AFD: 92
FDP: 80
Linke: 69
Grüne: 67
fraktionslos: 2

Die in Sachsen direkt gewählte Abgeordnete Dr. Frauke Petry hat erklärt, der AfD-Fraktion nicht anzugehören. Der über die nordrhein-westfälische Landesliste eingezogene Abgeordnete Mario Mieruch erklärte seinen Austritt aus der AfD-Fraktion. Mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages, die meist derselben Partei angehören, können eine Fraktion bilden und somit gemeinsame Ziele durchsetzen. Mitglieder des Bundestages, die keiner Partei angehören oder sich keiner Fraktion anschließen, gelten als fraktionslos.

Mehr Informationen unter: www.bundestag.de/parlament/fraktionen

Womit sich auch die separate Frage nach den Fraktionslosen erübrigt.

Welche Parteien bilden die Regierung?
Die Minister im Kabinett der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sind: Olaf Scholz (SPD, Bundesministerium der Finanzen, Vizekanzler), Peter Altmaier (CDU Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Heiko Maas (SPD, Auswärtiges Amt), Horst Seehofer (CSU, Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat), Dr. Katarina Barley (SPD, Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz), Hubertus Heil (SPD, Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Julia Klöckner (CDU, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Dr. Ursula von der Leyen (CDU, Bundesministerium der Verteidigung), Franziska Giffey (SPD, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), Jens Spahn (CDU, Bundesministerium für Gesundheit), Andreas Scheuer (CSU, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), Svenja Schulze (SPD, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), Anja Karliczek (CDU, Bundesministerium für Bildung und Forschung), Dr. Gerd Müller (CSU, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), Helge Braun (CDU, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben).

Damals wurden nur die Namen genannt, die Ministerien (alle verlinkt) nicht. Aber auch diesmal wurde die Frage nicht so ganz beantwortet.

Wie oft wirst du nach Sex gefragt?
Sex ist sicherlich ein ergiebiges Thema, wenn Sie mit Menschen sprechen, nicht aber wenn Sie sich von mir über den Deutschen Bundestag informieren lassen.

Andere Antwort als damals, aber auch passend.

Macht dir deine Arbeit eigentlich immer noch Spaß?
Zu diesem Thema kann ich leider nichts sagen. Haben Sie eine andere Frage? Wenn ich mal nicht weiter weiss, finden Sie die Information, die Sie suchen vielleicht in unserem Glossar oder über unsere Suche: suche.bundestag.de/search_bt.do

Damals hat ihm sein Job noch ausgezeichnet gefallen…

Also offenbar nicht mehr. Bist du auf Jobsuche?
Sie sagen ja gar nichts. Wie wäre es mit folgendem Thema? Haben Sie sich schon immer gefragt, was die Besonderheiten des deutschen Wahlsystems sind? Sie möchten wissen, was eine Wahl kostet? Neugierig, warum die Wahl am Sonntag stattfindet? Klicken Sie auf einen Text, und schon wissen Sie es!

Also wohl ein Thema, über das er nicht sprechen will. Weiß er zur nächsten Frage mittlerweile eine Antwort, eine Statistik aus neun Jahren gar?

Wieviele Abgeordneten schlafen bei den Sitzungen ein?
Hier finden sie die Übersicht über die Sitzungswochen des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de/bundestag/plenum/sitzungskalender/index.html. Oder suchen Sie den nächsten Sitzungstermin und die Tagesordnung, dann geben sie weiter ein.

Nein. Schade. Hauptsache das Wort „Sitzungen“ erkannt. Machen wir wie damals mit ein paar banalen Fragen weiter:

Wie spät ist es?
Die aktuelle Uhrzeit? Ermittele ich über meinen Server: 13:23:44.

Wann hast du Feierabend?
Ich arbeite für gewöhnlich rund um die Uhr.

Hast du niemals Urlaub?
Freizeit ist bei mir nicht drin, weil ich dazu da bin, hier rund um die Uhr Ihre Fragen zu beantworten.

Keine Änderung – war auch nicht nötig.

Damals war Zensursula gerade Thema, jetzt frag ich natürlich nach einer anderen Person:

Was hältst du von Heimat-Horst?
Warum möchten Sie wissen, was ich von Heimat halte? Ich habe mir dazu noch keine konkrete Meinung gebildet und möchte deshalb lieber nicht darüber reden.Mal was anderes…. Spezifisch zum Thema ‚Gesetzgebung‘ kann ich Ihnen Einiges erklären. Zum Beispiel weiß ich, wie oft Gesetzentwürfe behandelt werden – und ob es Gesetze gibt, an die sich Parteien halten müssen!

Die Verbindung mit „Horst“ hat er ignoriert. Absichtlich…?

Ist das schon ein Zugeständnis an deinen Arbeitgeber?
Mal sehen… Ich verstehe schon Vieles – und Besucher testen gerne meine Fähigkeiten – aber ich bin hier, damit Sie sich zum Thema ‚Bundestag‘ informieren können!

Bitte lenke nicht ab. Was hältst du von Herrn Seehofer?
Der aktuelle Ministerpräsident von Bayern ist Markus Söder (CSU). Bayern ist eines von 16 Bundesländern. Mehr Informationen finden Sie unter: www.bayern.de/

Oh? Ist da etwa nur die Verknüpfung „Seehofer“ ⇒ „Ministerpräsident von Bayern“ hinterlegt?

Das weiß ich, aber ich habe nach Herrn Seehofer gefragt.
Der aktuelle Ministerpräsident von Bayern ist Markus Söder (CSU). Bayern ist eines von 16 Bundesländern. Mehr Informationen finden Sie unter: www.bayern.de/

Verstehe. Du willst ihn also lieber totschweigen?
Ich habe Sie leider nicht ganz verstanden! Formulieren Sie Ihr Anliegen bitte erneut. Wenn ich mal nicht weiter weiss, finden Sie die Information, die Sie suchen vielleicht in unserem Glossar oder über unsere Suche: suche.bundestag.de/search_bt.do

Auch eine Antwort, wenn auch recht indirekt. Du bist also auch ein feiges Hühnchen wie dein Vorgänger?
[identische Antwort]

Schade, aufs „feige Hühnchen“ ist er nicht mehr angesprungen (auch bei einer verkürzten Fragevariante nicht). Fragen wir ihn nach, ähm, Mode:

Magst du Gaulands Kravatte?
Ich interessiere mich hauptsächlich für mein Spezialgebiet! Ich repräsentiere nach wie vor den Deutschen Bundestag!

Na dann nicht. Weiter wie damals:

Wieviele Fragen stellt man dir pro Stunde?
Wieviel? Entschuldigung, die Antwort muss ich Ihnen schuldig bleiben. Ich weiß es nicht. Ich kann Ihnen erzählen wie man am besten und einfachsten den Bundestag besucht oder was es hier zu sehen gibt.

Willst du wieder vom Thema ablenken?
Ich schlage vor, ich fange damit an, dass ich Ihnen verrate, wer nach einer Wahl den Bundestag verlassen muss. Sonst erzähle ich Ihnen, welche Berufe die Abgeordneten sonst ausüben. Oder haben Sie ein anderes Thema im Kopf?

Keine Verbesserung hier…

Eine letzte Frage noch: Magst du die Hitzewelle?
Entschuldigen Sie, was meinen Sie? Wenn ich mal nicht weiter weiss, finden Sie die Information, die Sie suchen vielleicht in unserem Glossar oder über unsere Suche: suche.bundestag.de/search_bt.do

Okay, formulieren wir’s einfacher:

Gefällt dir die Hitzewelle?
Ach ja, das Wetter, bietet einerseits viel Gesprächsstoff, andererseits ist es für mich nicht so interessant. Fragen Sie mich doch lieber etwas über den Deutschen Bundestag. Oder möchten Sie erfahren, wie das Wetter wird?

Ja.
Ich selbst bin ja kein Meteorologe. Aber alle Informationen zum Wetter finden sie auch hier: www.daserste.de/wetter/

Haben sich schon andere Fernsehsender oder Wetterdienste beschwert, dass du hier nur das Erste verlinkst?
Parlamentsfernsehen und Videoarchiv finden Sie unter folgendem Link: www.bundestag.de/mediathek/parlamentsfernsehen Der Videobeitrag stellt das Angebot des Parlamentsfernsehens und der Mediathek vor.

Dabei war auch ein Video eingebettet, das das Parlamentsfernsehen vorstellt. Gut, dass er bei der komplizierten Frage nur auf „Fernsehen“ reagiert, ist verständlich. Lobenswert immerhin, dass das einfache „Ja“ weitergeführt hat.

Aha. Nun gut, dann vielen Dank für das Gespräch und einen schönen Tag noch!
Vielen Dank für das Interesse. Bis zum nächsten Mal!

Mein Fazit ist eigentlich ähnlich wie damals – kann bei manchem helfen, aber wirkliche Intelligenz und umfangreiche Textinterpretation steckt nicht dahinter.

Gegenwind

Wer unerwartet viel Gegenwind bekommt, sollte vielleicht darüber nachdenken, ob er noch auf dem richtigen Kurs ist.

Oder er ist ein Politgreis vom rechten Rand und schiebt es auf eine Kampagne. Oder ein in Bayern verbliebener jüngerer Politgreis, der’s in Richtung Berlin schiebt. Die historisch niedrigen 38% kommen jedenfalls nicht von ungefähr.

Aber aus Gegenwind lernen? Kann man das dem Führungspersonal der CSU und ihren Unterstützern zutrauen? Politikern, die etwa Zigtausende noPAG-Demonstranten und ihre Sorgen und Bedenken beiseitewischen und lieber die von ein paar Hundert Pegida-Demonstranten bedienen?

Mal sehen, was aus #ausgehetzt, der Großdemo am Sonntag in München mit sehr vielen unterstützenden Organisationen, wird. So gesehen ist es tatsächlich eine – gut begründete – Kampagne, denn politische und gesellschaftliche Gegner hat diese Clique der Spaltenden Unbarmherzigkeit sicher…