Zur geplanten Internetzensur hierzulande, die ihre Befürworter, allen voran „Zensursula“ (wie der CCC sie nennt) Familienministerin Ursula von der Leyen, als vermeintlich effektives Vorgehen gegen Kinderpornographie durchsetzen wollen – schließlich wird niemand widersprechen, dass diese verachtenswert ist und bekämpft werden muss –, ein Zitat aus dem Fazit des ausführlichen Artikels der c’t: Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere:

Bei nüchterner Betrachtung scheint es kaum möglich, dass Ministerin Ursula von der Leyen wirklich daran glaubt, durch Websperren den Handel mit Kinderpornografie spürbar eindämmen oder gar den Missbrauch von Kindern verhindern zu können. Zu offensichtlich läuft diese Aktion in eine falsche Richtung. Und damit taugt sie noch nicht einmal als gesellschaftliches Signal. Denn das würde lauten: Wir starten einen dilettantischen Versuch, das Problem zu verdecken, tun aber nichts dagegen. {…}

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann.

Der CCC schreibt hierzu im Aufruf zur Mahnwache, passend zur geplanten Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages mit den Providern um 9:30 ab 9:00 Uhr in Berlin:

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden.

Mehr dazu und Links zu den teilnehmenden Organisationen auch u.a. bei Heise.

Und: Ein lesenswertes Interview zu diesem Thema mit einem ehemaligen Missbrauchsopfer bei der Zeit (via @gregma).