„Es ist schon bezeichnend, dass Herr Schäuble grade keine Mehrheiten für sein unseliges BKA-Gesetz hat und dann fällt ihm ein, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verändern. Ich sag mal ganz klar: Herr Schäuble hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen.“
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne
(Quelle: heute/ZDF)
Siehe auch:
Pingback: Graphe Paranomon - GreenSmilies1 22.11.2008 um 14:37
Schocker Blogger2 24.11.2008 um 9:24 44 Kommentare
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Da hat sie wohl recht. Ich frage mich, wie lange sich das deutsche Volk diesen Horst noch anschauen will. Irgendwann müsste doch auch der letzte Bürger merken, dass der Schäuble nicht gut für unser Land ist…
cimddwc3 24.11.2008 um 12:04 6320 Kommentare
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Ich fürchte nur, dieses „irgendwann“ könnte etwas zu spät sein…