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Menschenrechte

Links und Video der Woche (2011/46)

Links der Woche (2011/29)

Zitate des Tages (20)

Stopschild Zur geplanten Internetzensur hierzulande, die ihre Befürworter, allen voran „Zensursula“ (wie der CCC sie nennt) Familienministerin Ursula von der Leyen, als vermeintlich effektives Vorgehen gegen Kinderpornographie durchsetzen wollen – schließlich wird niemand widersprechen, dass diese verachtenswert ist und bekämpft werden muss –, ein Zitat aus dem Fazit des ausführlichen Artikels der c’t: Verschleierungstaktik – Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere:

Bei nüchterner Betrachtung scheint es kaum möglich, dass Ministerin Ursula von der Leyen wirklich daran glaubt, durch Websperren den Handel mit Kinderpornografie spürbar eindämmen oder gar den Missbrauch von Kindern verhindern zu können. Zu offensichtlich läuft diese Aktion in eine falsche Richtung. Und damit taugt sie noch nicht einmal als gesellschaftliches Signal. Denn das würde lauten: Wir starten einen dilettantischen Versuch, das Problem zu verdecken, tun aber nichts dagegen. {…}

Was steckt also wirklich hinter all diesen Hirngespinsten? Wenn es nicht die Bekämpfung von Kinderpornos ist, dann kann es nur um die Installation der Sperren selbst gehen. Das würde bedeuten, dass hier mit einem Vorwand eine geheime Liste eingeführt wird, die man nach und nach um weitere strafbare und unliebsame Inhalte erweitern kann.

Der CCC schreibt hierzu im Aufruf zur Mahnwache, passend zur geplanten Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages mit den Providern um 9:30 ab 9:00 Uhr in Berlin:

Die Internetanbieter werden dabei knallhart erpresst: Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken. Dabei soll es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten ist lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Jeder weiß, dass Kindesmissbrauch mit den geplanten Geheimlisten nicht bekämpft werden kann. Auch die Verbreitung von Bildern und Filmen missbrauchter Kinder ließe sich einfacher verhindern: Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht. Denn eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler sind nicht geplant. Damit entsteht erst der angeblich rechtsfreie Raum, von dem die Internetausdrucker so gern reden.

Mehr dazu und Links zu den teilnehmenden Organisationen auch u.a. bei Heise.

:arrow: Und: Ein lesenswertes Interview zu diesem Thema mit einem ehemaligen Missbrauchsopfer bei der Zeit (via @gregma).

123 zum 2.

An sich hatte ich das Buch-Stöckchen, das mir Tina zugeworfen hat, Ende Januar schon einmal, aber da ich hier im Arbeits-/Computer-/Gäste-/Ex-Kinderzimmer bei meinen Eltern eine andere Buch-Auswahl vorfinde, kann ich es auch gut nochmal beantworten. :)

Die Spielregeln:
Nimm das erste Buch in deiner Nähe (das mindestens 123 Seiten hat).
Öffne das Buch auf Seite 123.
Finde den fünften Satz.
Poste die nächsten drei:

»Wie soll ich nach Peking fahren, wenn ich in der Schule nicht mal den Haupteingang benutzen darf?« fragte ich. Mir war völlig klar, daß man »rein« sein mußte, um die Pilgerfahrt in die Hauptstadt machen zu können.

»Um diese Zeit sind nicht viele Rotgardisten am Bahnhof«, meinte Guo-zheng und zog rote Stoffstreifen aus der Tasche.

Ting-xing Ye: Bitterer Wind – Eine junge Chinesin kämpft um ihre Würde und Freiheit

Passt irgendwie, angesichts dessen, was die chinesische Regierung gerade wieder in Tibet anstellt, um nicht zu sagen verbricht – und im Fernsehen laufen die China Open im Snooker (auf Eurosport)…

Wer das Stöckchen will, fühle sich damit beworfen. :)

Grundrechte und Pressefreiheit

Titel des Donaukuriers (Ingolstadt) und seiner Lokalausgaben heute:

schwarze Titelseite PK

:applaus:

Und der Haupt-Artikel dazu: „Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger“. Zitat daraus:

„Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.“