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Politik

Sehr geehrter Herr Brauereibesitzer,

ich kann ja verstehen, wenn Sie sich mit einem in der iz-Regional veröffentlichten offenen Brief an unseren Ministerpräsidenten wenden, der am Samstag in Ihrer Amberger-Halle in Kösching zu Gast sein wird, und sich darin gegen das strenge Nichtraucherschutzgesetz in bayerischen Gaststätten, von Ihnen als „Gaststättenvernichtungsgesetz“ polemisiert, aussprechen.

Natürlich können Sie der Politik „Scheinheiligkeit“ vorwerfen, angesichts der Einnahmen aus der Tabaksteuer und der Subventionen für den Tabakanbau.

Dass immer wieder, insbesondere von Seiten des Gaststättenverbandes, betont wird, das Rauchen gehöre zur bayerischen Wirtshauskultur, ist ja schon etwas verwunderlich. Meint übrigens auch der StoiBär. Dieser kulturelle Aspekt, wenn er denn einer wäre, wäre einer, auf den man meines Erachtens gut verzichten könnte.

Ich hätte ja keine Probleme damit, wenn in „typischen Kneipen“ geraucht wird (oder es den Wirten überlassen wird, das Rauchen zu erlauben oder nicht – ggf. mit steuerlichen Anreizen für ein Rauchverbot), auch ohne den Umweg über „Raucherclubs“. In Speisegaststätten hingegen finde ich ein generelles Verbot aber äußerst begrüßenswert – Sie ja auch, laut Donaukurier –, ebenso in Sportgaststätten wie z.B. dem Billard-Café, das ich gestern wieder unverräuchert verlassen konnte. :)

Es bleibt natürlich die Frage, wo die Grenze zwischen Kneipen und Speisegaststätten zu ziehen ist, gerade im Hinblick auf „alles in einem“-Dorfgaststätten. Nun, sollte da nicht die Gesundheit Vorrang haben?

Aber über das, was Sie im iz-Regional-Interview(*) gesagt haben sollen, kann ich nur den Kopf schütteln:

iz: Es geht Ihnen also nicht um die Frage „Rauchen oder Nichtrauchen?“, sondern um die staatliche Reglementierungswut?

Amberger: Ja. Ich bin der Meinung, dass das Nichtraucherschutzgesetz den Raucher nicht von seinem Laster abhält. Wenn er in der Wirtschaft nicht rauchen darf, dann raucht er eben zu Hause. Ist es denn gesünder, im Wohnzimmer zu rauchen?

UND WAS IST MIT DEN NICHTRAUCHERN IN DEN GASTSTÄTTEN?

Hier geht es nicht einfach darum, aus Spaß an Verboten den Rauchern das Rauchen in Gaststätten zu verbieten – vor lauter „Solidarität mit den Wirten“ (und Angst vor Umsatzeinbußen Ihrer Brauereien?) scheint Ihnen wohl entfallen zu sein, dass der Nichtraucherschutz auch ein – nicht unwesentlicher – Teil des Nichtraucherschutzgesetzes ist?

 


(*) Derzeit unter dem Titel „Staat schränkt Bürgerfreiheiten ein“ – aufgrund der seltsamen Seitenstruktur nicht direkt verlinkbar und wohl auch nicht archiviert…

Vorratsdatenspeicherung gegen Tauschbörsennutzer & Co.

Klar, dass alle Daten, die einmal erhoben sind, Begehrlichkeiten wecken, die mit dem ursprünglich genannten und geplanten Zweck – hier der Terrorabwehr – nichts mehr zu tun haben (egal ob sie dort nützlich sind oder nicht):

Der Rechtsausschuss des Bundesrats möchte diese auf Vorrat gespeicherten Daten offenbar auch gern für zivilrechtliche Auskunftsansprüche an Rechteinhaber wie der Musik- oder Filmindustrie nutzen… was kommt als nächstes?

Mehr bei golem.de und heise.de.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - www.vorratsdatenspeicherung.de

Tödliche Zahlen 2

Durch JuliaL49 hier bin ich auf einen Bericht der Demokraten im US-Kongress aufmerksam geworden – Quellen: BBC News und Tagesschau, außerdem CNN –, der besagt, dass der Krieg in Irak und Afghanistan die USA von 2002 bis 2008 dank „versteckter Kosten“ 1,6 Billionen Dollar (knapp 1,1 Billionen Euro) kosten wird – $20.900 pro US-Familie (oder $5.300 pro Person), was bis 2017 bis auf $46.400 steigen könnte ($3,5 Billionen total).

Zahlen, die einen schwindlig werden lassen… fragt sich, wie schnell sie sich denn sinnvollerweise zurückziehen könnten (Willen dazu erstmal vorausgesetzt), auch Julia meint

Aber mittlerweile ist der Zug wohl abgefahren, denn ein schneller Rückzug scheint mir auch nicht die optimale Lösung zu sein.

Verfassungsbeschwerde: Nur noch eine Woche Zeit!

Für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hier organisiert, werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) Registrierungen und Vollmachten angenommen – also nicht zu lange zögern!

Wichtig: Wer mitmachen will, muss sich dort registrieren UND die herunterladbare Standard-Vollmacht unterschrieben im Original einsenden. Außer dem Porto dafür (und ggf. dem Internet-Zugang natürlich) entstehen keine Kosten.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - www.vorratsdatenspeicherung.de

Zitat des Tages (7)

Die taz zitiert unseren lieben Herrn Innenminister, Wolfgang Schäuble, vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Da sieht man mal wieder – Korrektheit des Zitats vorausgesetzt –, welche Bedeutung die Verfassung und ihre Organe für ihn haben…

Für andere (immer) unpassende Hitler-Vergleiche und -Zitate wurden andere schon aus Talkshows und ihren Ämtern gegangen. Wäre hier meiner Meinung nach auch nicht schlecht.

(via StoiBär)