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Politik

Zitat des Tages (5)

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„Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Thema Gesetz für Online-Durchsuchungen (Quelle: Handelsblatt/ap)

Bitte?!? Ein Streit, viel Kontroverse, keine Einigung – also mal schnell die Sache durchpeitschen? Welcher Teufel [bloggt der jetzt eigentlich auch? :) ] hat ihn denn jetzt wieder geritten?

Hey, ich hab im Grunde nichts dagegen, wenn die Computer von akut Verdächtigen durchsucht werden – im selben Rahmen, versteht sich, in dem jetzt schon das Abhören von Telefonen und ähnliche Aktionen möglich sind, d.h. nur im Einzelfall und nach Prüfung und Anordnung durch Richter. Sonst müssen wir uns gar – im Extremfall – noch eine neue Hymne suchen, denn mit „Einigkeit und Recht und Freiheit,“ was ja auch nicht einfach vom Himmel gefallen ist, ist es dann nicht mehr weit her.

Zitat des Tages (4)

What the world needs is more nazis
Like it needs a hole in the head
Your future is not safe at all
’til this disease is dead

We gotta stop those fucking nazis

(Roger Taylor, „Nazis 1994“)

Übersetzung anzeigen ▼

Freiheit?

Habt ihr den Schäuble bemerkt, der rechts oben im orangenen Dreieck „zuschaut“? (Einfach mal mit der Maus drüberfahren…)

Damit reihe ich mich nun in derzeit (mindestens) 330 Blogs und Webseiten ein, die so gegen immer weiter zunehmende allumfassende Überwachungstendenzen und ähnliche Einschränkungen der Freiheit, der Bürger- und Grundrechte demonstrieren, wie sie ja gerade unserem lieben Herrn Innenminister immer wieder in den Sinn kommen…

Mehr dazu beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und auch bei anderen Aktionen wie NoPSIS und 82 Megaohm.

Zitat des Tages

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„Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen.“
(CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla laut ZDF zur „Bild“ zu Innenminister Schäubles neuen Anti-Terror-Plänen)

Ja, er wollte Schäuble damit unterstützen – wäre es da nicht besser, einen neuen Innenminister zu suchen, der weniger, naja, paranoid (wenn man denn der Linkspartei wenigstens hier zustimmen mag, viel Sinnvolles kommt von denen eh nicht) und freiheitsfeindlich erscheint?

Deshalb das eigentliche Zitat des Tages:

„Ich bin bislang davon ausgegangen, dass es Aufgabe des Innenministers ist, den Rechtsstaat zu schützen. Jetzt könnte man zur Auffassung kommen, man müsse den Rechtsstaat vor dem Innenminister schützen.“
(Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses)