„Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Thema Gesetz für Online-Durchsuchungen (Quelle: Handelsblatt/ap)
Bitte?!? Ein Streit, viel Kontroverse, keine Einigung – also mal schnell die Sache durchpeitschen? Welcher Teufel [bloggt der jetzt eigentlich auch? ] hat ihn denn jetzt wieder geritten?
Hey, ich hab im Grunde nichts dagegen, wenn die Computer von akut Verdächtigen durchsucht werden – im selben Rahmen, versteht sich, in dem jetzt schon das Abhören von Telefonen und ähnliche Aktionen möglich sind, d.h. nur im Einzelfall und nach Prüfung und Anordnung durch Richter. Sonst müssen wir uns gar – im Extremfall – noch eine neue Hymne suchen, denn mit „Einigkeit und Recht und Freiheit,“ was ja auch nicht einfach vom Himmel gefallen ist, ist es dann nicht mehr weit her.