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Politik

Zitat des Tages (7)

Die taz zitiert unseren lieben Herrn Innenminister, Wolfgang Schäuble, vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Da sieht man mal wieder – Korrektheit des Zitats vorausgesetzt –, welche Bedeutung die Verfassung und ihre Organe für ihn haben…

Für andere (immer) unpassende Hitler-Vergleiche und -Zitate wurden andere schon aus Talkshows und ihren Ämtern gegangen. Wäre hier meiner Meinung nach auch nicht schlecht.

(via StoiBär)

Schicksalstag…

Auch wenn das Folgende direkt aus der Wikipedia kopiert ist, ich wollte es halt wie andere Blogger (und sicher unzählige Nachrichtenseiten) auch erwähnen… ist ja schließlich nicht unwichtig…:

Auf den 9. November fallen eine Reihe von Ereignissen, die für Deutschland als politische Wendepunkte gelten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde von verschiedenen Historikern und Journalisten für diesen Tag der Ausdruck Schicksalstag geprägt, der aber erst nach den Ereignissen vom Herbst 1989 weitere Verbreitung fand.

Und, ja, auch der letzte Punkt stand schon drin. (Zumindest damals.)

PS.: Verfassungsbeschwerde gefällig? Hier mitmachen!

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - www.vorratsdatenspeicherung.de

Grundrechte und Pressefreiheit

Titel des Donaukuriers (Ingolstadt) und seiner Lokalausgaben heute:

schwarze Titelseite PK

:applaus:

Und der Haupt-Artikel dazu: „Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger“. Zitat daraus:

„Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.“

Free… the World

Nach dem gestrigen „Free Burma“-(Nicht-)Aktionstag wollen wir doch mal nicht vergessen, dass die Menschenrechtssituation in dem einen oder anderen weiteren Land auch nicht optimal ist. Human Rights Watch findet in ihrem Weltbericht 2007 (als PDF, englisch) 74(!) Länder erwähnenswert (und dabei ist die EU noch zusammengefasst) – wobei das Ausmaß der Probleme natürlich stark variiert (wer würde ernsthaft z.B. die EU in dieser Hinsicht auf eine Stufe mit Burma stellen?):

Afrika:
Angola, Äthiopien, Burundi, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Guinea, Liberia, Nigeria, Ruanda, Sierra Leone, Soüdafrika, Sudan, Tschad, Uganda, Zimbabwe

Amerikas:
Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala, Haiti, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Peru, Venezuela, USA

Asien:
Afghanistan, Bangladesch, Burma, China, Indien, Indonesien, Kambodscha, Malaysia, Nepal, Nordkorea, Osttimor, Pakistan, Papua Neuguinea, Die Philippinen, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam

Europa und Zentralasien:
Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegovina, Europäische Union, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Russland, Serbien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland

Naher Osten und Nordafrika:
Ägypten, Bahrain, Irak, Iran, Israel/besetzte Gebiete, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko/Westsahara, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate

Friedenstaube