Klar, dass alle Daten, die einmal erhoben sind, Begehrlichkeiten wecken, die mit dem ursprünglich genannten und geplanten Zweck – hier der Terrorabwehr – nichts mehr zu tun haben (egal ob sie dort nützlich sind oder nicht):
Der Rechtsausschuss des Bundesrats möchte diese auf Vorrat gespeicherten Daten offenbar auch gern für zivilrechtliche Auskunftsansprüche an Rechteinhaber wie der Musik- oder Filmindustrie nutzen… was kommt als nächstes?
Mehr bei golem.de und heise.de.
Durch JuliaL49 hier bin ich auf einen Bericht der Demokraten im US-Kongress aufmerksam geworden – Quellen: BBC News und Tagesschau, außerdem CNN –, der besagt, dass der Krieg in Irak und Afghanistan die USA von 2002 bis 2008 dank „versteckter Kosten“ 1,6 Billionen Dollar (knapp 1,1 Billionen Euro) kosten wird – $20.900 pro US-Familie (oder $5.300 pro Person), was bis 2017 bis auf $46.400 steigen könnte ($3,5 Billionen total).
Zahlen, die einen schwindlig werden lassen… fragt sich, wie schnell sie sich denn sinnvollerweise zurückziehen könnten (Willen dazu erstmal vorausgesetzt), auch Julia meint
Aber mittlerweile ist der Zug wohl abgefahren, denn ein schneller Rückzug scheint mir auch nicht die optimale Lösung zu sein.
Für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hier organisiert, werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) Registrierungen und Vollmachten angenommen – also nicht zu lange zögern!
Wichtig: Wer mitmachen will, muss sich dort registrieren UND die herunterladbare Standard-Vollmacht unterschrieben im Original einsenden. Außer dem Porto dafür (und ggf. dem Internet-Zugang natürlich) entstehen keine Kosten.
Die taz zitiert unseren lieben Herrn Innenminister, Wolfgang Schäuble, vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe:
„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“
Da sieht man mal wieder – Korrektheit des Zitats vorausgesetzt –, welche Bedeutung die Verfassung und ihre Organe für ihn haben…
Für andere (immer) unpassende Hitler-Vergleiche und -Zitate wurden andere schon aus Talkshows und ihren Ämtern gegangen. Wäre hier meiner Meinung nach auch nicht schlecht.
(via StoiBär)
Auch wenn das Folgende direkt aus der Wikipedia kopiert ist, ich wollte es halt wie andere Blogger (und sicher unzählige Nachrichtenseiten) auch erwähnen… ist ja schließlich nicht unwichtig…:
Auf den 9. November fallen eine Reihe von Ereignissen, die für Deutschland als politische Wendepunkte gelten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde von verschiedenen Historikern und Journalisten für diesen Tag der Ausdruck Schicksalstag geprägt, der aber erst nach den Ereignissen vom Herbst 1989 weitere Verbreitung fand.
- 1848: Erschießung von Robert Blum in Wien: Anfang vom Ende der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes
- 1918: Novemberrevolution: Maximilian von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft vom Reichstagsgebäude aus die Deutsche Republik aus. Am selben Tag, jedoch einige Stunden später, verkündet Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die deutsche Räterepublik.
- 1923: Hitler-Ludendorff-Putsch: erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus
- 1925: Gründung der SS
- 1938: Novemberpogrome 1938 (umstritten auch „Reichskristallnacht“ genannt): Übergang von der Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus
- 1989: Maueröffnung: Beginn der friedlichen Wiedervereinigung Nachkriegsdeutschlands
- 2007: Vorratsdatenspeicherung: Teilbereich des Gesetztes zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“, 6 Monatige Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation.
Und, ja, auch der letzte Punkt stand schon drin. (Zumindest damals.)
PS.: Verfassungsbeschwerde gefällig? Hier mitmachen!
