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Politik

Grundrechte und Pressefreiheit

Titel des Donaukuriers (Ingolstadt) und seiner Lokalausgaben heute:

schwarze Titelseite PK

:applaus:

Und der Haupt-Artikel dazu: „Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger“. Zitat daraus:

„Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.“

Free… the World

Nach dem gestrigen „Free Burma“-(Nicht-)Aktionstag wollen wir doch mal nicht vergessen, dass die Menschenrechtssituation in dem einen oder anderen weiteren Land auch nicht optimal ist. Human Rights Watch findet in ihrem Weltbericht 2007 (als PDF, englisch) 74(!) Länder erwähnenswert (und dabei ist die EU noch zusammengefasst) – wobei das Ausmaß der Probleme natürlich stark variiert (wer würde ernsthaft z.B. die EU in dieser Hinsicht auf eine Stufe mit Burma stellen?):

Afrika:
Angola, Äthiopien, Burundi, Côte d’Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Guinea, Liberia, Nigeria, Ruanda, Sierra Leone, Soüdafrika, Sudan, Tschad, Uganda, Zimbabwe

Amerikas:
Argentinien, Brasilien, Chile, Guatemala, Haiti, Kolumbien, Kuba, Mexiko, Peru, Venezuela, USA

Asien:
Afghanistan, Bangladesch, Burma, China, Indien, Indonesien, Kambodscha, Malaysia, Nepal, Nordkorea, Osttimor, Pakistan, Papua Neuguinea, Die Philippinen, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Vietnam

Europa und Zentralasien:
Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegovina, Europäische Union, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Russland, Serbien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland

Naher Osten und Nordafrika:
Ägypten, Bahrain, Irak, Iran, Israel/besetzte Gebiete, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko/Westsahara, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate

Friedenstaube

Demonstranten werden geschossen!

Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, was die Militärregierung in Myanmar/Birma (wie heißt das jetzt eigentlich?) so anstellt – und das nicht erst bei den aktuellen Demonstrationen –, jetzt berichtet der ZDFtext sogar von geschossenen Demonstranten:

ZDFtext: Rangun: Sie sollen auch wieder Demonstranten geschlagen und geschossen haben. Es soll sich um Warnschüsse handeln.

Die müssen ja große Kanonen haben… wie kann man sich das als Warnschuss vorstellen – werden die Demonstranten nicht so schnell geschossen, oder nicht so hoch, sodass sie noch überleben? :mrgreen:

Okay, vielleicht ist es auch nur ein Tippfehler, und es sollte „beschossen“ heißen… :razz: Schlimm genug.

Zitat des Tages (5)

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„Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Thema Gesetz für Online-Durchsuchungen (Quelle: Handelsblatt/ap)

Bitte?!? Ein Streit, viel Kontroverse, keine Einigung – also mal schnell die Sache durchpeitschen? Welcher Teufel [bloggt der jetzt eigentlich auch? :) ] hat ihn denn jetzt wieder geritten?

Hey, ich hab im Grunde nichts dagegen, wenn die Computer von akut Verdächtigen durchsucht werden – im selben Rahmen, versteht sich, in dem jetzt schon das Abhören von Telefonen und ähnliche Aktionen möglich sind, d.h. nur im Einzelfall und nach Prüfung und Anordnung durch Richter. Sonst müssen wir uns gar – im Extremfall – noch eine neue Hymne suchen, denn mit „Einigkeit und Recht und Freiheit,“ was ja auch nicht einfach vom Himmel gefallen ist, ist es dann nicht mehr weit her.