„Wir müssen prüfen, was der Staat tun kann, um auch zukünftig die Freiheit seiner Bürger zu schützen.“
(CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla laut ZDF zur „Bild“ zu Innenminister Schäubles neuen Anti- Terror- Plänen)
Ja, er wollte Schäuble damit unterstützen – wäre es da nicht besser, einen neuen Innenminister zu suchen, der weniger, naja, paranoid (wenn man denn der Linkspartei wenigstens hier zustimmen mag, viel Sinnvolles kommt von denen eh nicht) und freiheitsfeindlich erscheint?
Deshalb das eigentliche Zitat des Tages:
„Ich bin bislang davon ausgegangen, dass es Aufgabe des Innenministers ist, den Rechtsstaat zu schützen. Jetzt könnte man zur Auffassung kommen, man müsse den Rechtsstaat vor dem Innenminister schützen.“
(Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses)
Pingback: cimddwc :: Freiheit?1 31.07.2007 um 11:35