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Politik

Verbieten!! – Zitat des Tages (19)

16.03.2009

verbot Wie Golem in einem Artikel über CSU-Seehofers Spieleverbotsforderung – „Das ist ein Punkt, den ich auf jeden Fall für nötig halte.“ – auch erwähnt, stellt der Bund Deutscher Kriminalbeamter u.a. die offenbar rhetorischen Fragen (Hervorhebung von mir):

Garantiert der Staat Sicherheit für Kinder, die er in seiner (Schul)-Obhut hat? Gibt es ein Grundrecht auf Waffen und Munitionsbesitz? Sind Ego–Shooter für die Entwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar? Was kann die Polizei im Word Wide Web?

Die implizierten Antworten sind wohl „Nein, nein, nein, zu wenig“1 – also auf, verbietet alles, was nicht unverzichtbar ist!

  • Verbietet Autos im Privatbesitz, schließlich ist jedes Auto eine potentielle Mordwaffe und jeder Autofahrer ein potentieller Amokfahrer!!
  • Verbietet Bücher, in denen Gewalt vorkommt – Agatha Christie, Dan Brown, Lehrbücher aus Biologie und Geschichte, die Bibel, u.v.a.m., allesamt gewaltverherrlichend!!
  • Verbietet Sportarten mit Körperkontakt, sie verleiten zu unkontrollierter Gewalt!!2
  • Verbietet Tischtennis & Co., hier wird mit Kugeln auf andere Menschen geschossen!! Und wer war angeblich leidenschaftlicher Tischtennisspieler, na? Genau, der Amokläufer!!
  • Verbietet Bäume und Blumen, manche sind giftig und Äste sind potentielle Mordwaffen!!

Wieso sollte das alles für die Entwicklung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar sein?? Auf, schnell aktionistisch etwas verbieten, solange Winnenden noch aktuell ist, egal wie sinnvoll und durchsetzbar es ist! Wir sind in einem Wahljahr!!

Nur eines ist offenbar nicht in der Verbotsdiskussion, weil es ohnehin nicht (oder nur in Ausnahmefällen) vorhanden ist: Medienkompetenz in der Politik. Dabei wäre gerade sie so nötig…

  1. Mit letzterem haben sie ja auch irgendwie recht, wenn man die freimütig und vorschnell als echt verkündete gefälschte Amoklauf-Ankündigung betrachtet, und ich hoffe, das liegt eher am Personal- und Zeitmangel als am Unwillen oder gar an der Unfähigkeit, sich medientechnisch weiterzubilden… [↩]
  2. Und auch zu irrationalen Träumereien wie Hoeneß‘ 2-Euro-Fußball-Abgabe. [↩]

Zitate des Tages (18)

11.03.2009

Laut Heise, die aus einem (nicht allgemein online verfügbaren) FAZ-Artikel zitieren:

Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
 
[…] Schäuble sagte nun, er habe „Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“.

Tja, Schäuble scheint sich wirklich nicht so sehr für das Grundgesetz zu interessieren, wenn es ihn mal wieder stört – denn schließlich ist das Bundesverfassungsgericht eben dazu da, dessen Einhaltung zu sichern. Eine pass(au)ende Erwiderung zitiert auch Heise, nämlich die vom Passauer FDPler Max Stadler:

Die Kritik von Herrn Schäuble ist völlig verfehlt. Das Bundesverfassungsgericht ist geradezu verpflichtet einzugreifen, wenn der Gesetzgeber die Grenzen der Verfassung nicht einhält. […]
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir brauchen keine Kritik an Karlsruhe, sondern eine Bundestagsmehrheit, die von sich aus auf die Einhaltung der Bürgerrechte achtet.

Nur das mir der Bundestagsmehrheit könnte ein Problem werden, denn seine FDP wird wohl kaum die Mehrheit erreichen – und dann wäre ja wieder die CDU samt Schäuble mit an Bord. Und ob die FDP – eine gewisse begrüßenswerte Liberalität hin oder her – dann auch wirklich so konsequent gegen seine Pläne stimmen würde, sei mal dahingestellt…

Zitat des Tages (17)

05.02.2009

Benedikt XVI. Zum Thema „CSU-Bundestagsabgeordneter Geis greift Kanzlerin Merkel an“ (siehe u.a. Presseportal / Mitteldeutsche Zeitung):

„Der Papst weiß, was er tut. Ihm kann man nicht vorwerfen, er wäre ein Holocaust-Befürworter. Der Vatikan hat immer gesagt, dass das ein furchtbares Verbrechen gewesen ist.“
Norbert Geis (CSU), MdB

Lieber Herr Geis, wenn der Papst wirklich so genau weiß, was er tut, dann wusste er auch von Williamsons Holocaustleugnung und hat ihn trotzdem ex-exkommuniziert (rekommuniziert?), allen Bedenken zum Trotz. Ich will Ihnen gern glauben, dass Ihr irdischer Oberhirte kein Holocaust-Befürworter ist, aber Ihre Argumentation hilft hier nicht – vielleicht wäre es geschickter, sich auf Kommunikationsprobleme in seiner Zentrale zu berufen…

Siehe auch: Kommentar bei Spiegel Online.

(Und was der Vatikan während des Holocausts gesagt bzw. nicht gesagt hat, ist noch ein anderes (und komplexes) Thema.)

Foto: Fabio Pozzebom / Agência Brasil / Wikipedia, CC-by

Links und Video der Woche (4/2009)

25.01.2009

  • Pacman als Textadventure (via Nerdcore). Das sieht dann etwa so aus: 
    >w

You move west.
As you move you are eating the food pellet in your way. It tastes delicious.
There is a shrieking noise echoing through the maze.

You are in a passage leading from west to east.

In the EAST you can see some delicious food 4 steps away.
There is a crossing to the east 1 step away.
In the WEST you can see some delicious food just 1 step away.
There is a junction to the west 2 steps away.

    Eine kleine Karte gibt’s zum Glück aber auch.

  • Das neue Album von Sepultura, A-LEX, kann man online komplett probehören (Achtung: kein Lautstärkeregler im Online-Player; via biotechpunk).
  • David Lettermans „Top 10 things I will actually miss about Bush“ (via direkteingabe):

Zitat des Tages (14)

21.11.2008


„Es ist schon bezeichnend, dass Herr Schäuble grade keine Mehrheiten für sein unseliges BKA-Gesetz hat und dann fällt ihm ein, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verändern. Ich sag mal ganz klar: Herr Schäuble hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen.“
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne
(Quelle: heute/ZDF)

Siehe auch: