Für die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hier organisiert, werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) Registrierungen und Vollmachten angenommen – also nicht zu lange zögern!
Wichtig: Wer mitmachen will, muss sich dort registrieren UND die herunterladbare Standard-Vollmacht unterschrieben im Original einsenden. Außer dem Porto dafür (und ggf. dem Internet-Zugang natürlich) entstehen keine Kosten.
Die taz zitiert unseren lieben Herrn Innenminister, Wolfgang Schäuble, vor Journalisten und Richtern in Karlsruhe:
„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“
Da sieht man mal wieder – Korrektheit des Zitats vorausgesetzt –, welche Bedeutung die Verfassung und ihre Organe für ihn haben…
Für andere (immer) unpassende Hitler-Vergleiche und -Zitate wurden andere schon aus Talkshows und ihren Ämtern gegangen. Wäre hier meiner Meinung nach auch nicht schlecht.
(via StoiBär)
Auch wenn das Folgende direkt aus der Wikipedia kopiert ist, ich wollte es halt wie andere Blogger (und sicher unzählige Nachrichtenseiten) auch erwähnen… ist ja schließlich nicht unwichtig…:
Auf den 9. November fallen eine Reihe von Ereignissen, die für Deutschland als politische Wendepunkte gelten. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde von verschiedenen Historikern und Journalisten für diesen Tag der Ausdruck Schicksalstag geprägt, der aber erst nach den Ereignissen vom Herbst 1989 weitere Verbreitung fand.
- 1848: Erschießung von Robert Blum in Wien: Anfang vom Ende der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes
- 1918: Novemberrevolution: Maximilian von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft vom Reichstagsgebäude aus die Deutsche Republik aus. Am selben Tag, jedoch einige Stunden später, verkündet Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die deutsche Räterepublik.
- 1923: Hitler-Ludendorff-Putsch: erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus
- 1925: Gründung der SS
- 1938: Novemberpogrome 1938 (umstritten auch „Reichskristallnacht“ genannt): Übergang von der Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus
- 1989: Maueröffnung: Beginn der friedlichen Wiedervereinigung Nachkriegsdeutschlands
- 2007: Vorratsdatenspeicherung: Teilbereich des Gesetztes zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“, 6 Monatige Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation.
Und, ja, auch der letzte Punkt stand schon drin. (Zumindest damals.)
PS.: Verfassungsbeschwerde gefällig? Hier mitmachen!
Titel des Donaukuriers (Ingolstadt) und seiner Lokalausgaben heute:
Und der Haupt-Artikel dazu: „Massiver Eingriff in die Grundrechte der Bürger“. Zitat daraus:
„Heute befindet sich die Demokratie dank staatlicher Reglementierungswut am Rande der Auflösung. Gesellschaft, Medien und auch Journalisten schauen gebannt und oft auch untätig auf das, was sich die Totengräber der Grundrechte und der Freiheit in München, Berlin oder auch Brüssel ausdenken.“
„Wir haben genug gestritten, wir sollten es jetzt machen.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zum Thema Gesetz für Online-Durchsuchungen (Quelle: Handelsblatt/ap)
Bitte?!? Ein Streit, viel Kontroverse, keine Einigung – also mal schnell die Sache durchpeitschen? Welcher Teufel [bloggt der jetzt eigentlich auch? 
] hat ihn denn jetzt wieder geritten?
Hey, ich hab im Grunde nichts dagegen, wenn die Computer von akut Verdächtigen durchsucht werden – im selben Rahmen, versteht sich, in dem jetzt schon das Abhören von Telefonen und ähnliche Aktionen möglich sind, d.h. nur im Einzelfall und nach Prüfung und Anordnung durch Richter. Sonst müssen wir uns gar – im Extremfall – noch eine neue Hymne suchen, denn mit „Einigkeit und Recht und Freiheit,“ was ja auch nicht einfach vom Himmel gefallen ist, ist es dann nicht mehr weit her.