„Es ist schon bezeichnend, dass Herr Schäuble grade keine Mehrheiten für sein unseliges BKA-Gesetz hat und dann fällt ihm ein, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verändern. Ich sag mal ganz klar: Herr Schäuble hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen.“
Renate Künast, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne
(Quelle: heute/ZDF)
Siehe auch:
Sicher ist es nicht gut, wenn Hessen so lange zu einer Regierungsbildung benötigt – doch dass nun offenbar vier SPDler Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft für den zweiten Anlauf ihrer von Die Linke1 tolerierten rot-grünen Minderheitenregierung verweigern – Spiegel Online titelt dazu „Ypsilanti scheitert an SPD-Rebellen“, viele andere sind zurückhaltender –, finde ich durchaus vernünftig. (Aber gut, „Rebellen“ ist oft genug keine rein negative Bezeichnung, so gesehen kann man das stehen lassen.)
Erinnern wir uns: Das Wahlergebnis gab der SPD wie der CDU je 42 Sitze, der FDP 11, den Grünen 9 und den Linken 6 – also äußerst knapp für Rot-Rot-Grün.
Nun, die einzige sinnvolle Lösung, finde ich (schon seit Ypsilantis ersten Überlegungen, ihre vorherigen Versprechungen, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten, zu „überdenken“), sind Neuwahlen – nach Rücktritt von Ypsilanti und dem auch nicht gerade wähl- und tragbaren CDU-Chef Roland Koch, versteht sich.
(…einer der seltenen politischen Kommentare hier, aber das musste mal gesagt sein…)
Foto: lusi/sxc
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